Frage an Hans-Werner Ehrenberg von Gerhard K. bezüglich Senioren
Danke für Ihre Antwort und dafür, dass die FDP sich einsetzen will.
Eine Frage habe ich noch,warum hat BM Daniel Bahr das Gesetz nicht durch eine aufsichtsrechtliche Anordnung ausser Vollzug gesetzt ?
Sehr geehrter Herr Kieseheuer,
eine Koalition besteht naturgemäß aus mehreren Partnern. Dies verpflichten sich im Koalitionsvertrag zu gemeinsamem Handeln. Genauso wie Koalitionsfraktionen im Bundestag nicht ohne die anderen Koalitionsfraktionen Anträge stellen oder gegen den Partner im Plenum votieren werden üblicherweise keine Anordnungen gegen die explizite Position des Koalitionspartners erlassen. Die FDP ist ein verlässlicher Partner. Wir halten uns an getroffene Absprachen. Wir werden daher den Punkt in die nächsten Koalitionsverhandlungen erneut einbringen und versuchen ihn auch gegen die Union durchzusetzen. Dass wir die Bedeutung des Punkts erkannt haben erkennen Sie auch daran, dass der Änderungsantrag zur Einfügung in das Wahlprogramm mit Unterstützung der Bundesspitze der Partei angenommen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Ehrenberg, MdB
Weitere Fragen an Hans-Werner Ehrenberg
(...) Diese schließen unter anderem Arbeitskämpfe aus und verpflichten die Mitarbeiter zu einer besonderen Loyalität. Für die kirchlichen Arbeitsverhältnisse gilt das allgemeine Arbeitsrecht, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz. Dies ist allerdings im Lichte des verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auszulegen. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht, dass es sich hier grundsätzlich um ein komplexes Thema handelt. Die LKW-Maut besteht und sie führt dazu, dass der Güterverkehr auf der Straße seinen Teil zum Erhalt der Straßen beiträgt. LKWs sind durch ihr Gewicht ungleich stärker für entstehende Straßenschäden verantwortlich als PKWs. (...)
(...) Das entmutigt uns jedoch nicht. In den nächsten Koalitionsverhandlungen werden wir wieder darauf drängen, diese Doppelbelastung auf dem Weg der Gesetzgebung zu ändern. (...)
(...) Die FDP möchte die arbeitende Mitte entlasten. Genau so steht es in unserem Wahlprogramm. (...)