Frage an Hans-Ulrich Klose von Rudolf G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klose,
beim Vorstand der SPD ist ein Antrag auf Einrichtung eines Arbeitskreises "Laizistinnen und Laizisten in der SPD - Für die Trennung von Staat und Religion" gestellt worden. Dem hat ihr Parteivorsitzender Herr Gabriel bereits wenig Chancen auf Zustimmung eingeräumt und die Verwendung der Bezeichnung "SPD" auf deren Internetseite untersagt.
Angesichts der ständig wachsenden Anzahl von Konfessionslosen in der Bundesrepublik (immerhin bereits über 34%), die einer Subventionierung der christlichen Kirchen auch aus ihren Steuerzahlungen sehr kritisch gegenüber steht:
Welche Position vertreten Sie zu einem Arbeitskreis "Laizistinnen und Laizisten in der SPD"? Werden Sie der Gründung zustimmen?
Könnten Sie sich vorstellen, dort mitzuarbeiten?
Sind Sie der Meinung, die staatlichen Kirchensubventionen sollten (in Zeiten der Sparvorhaben auf breiter Front) gestrichen oder gekürzt werden oder betrachten Sie sie als "heilige Kühe", die nicht angetastet werden sollten?
Falls Sie eine Gründung des Arbeitskreises ablehnen: werden Sie dann auch darauf drängen, dass die Arbeitskreise Christinnen und Christen und Jüdischer Sozialdemokratinnen und -demokraten geschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Großklaus
Sehr geehrter Herr Großklaus,
ich habe mich entschieden, keine Fragen mehr über Abgeordnetenwatch zu beantworten. Warum? In der Vergangenheit haben sich Fragen gehäuft, die - ich formuliere vorsichtig - nicht immer ein ernsthaftes Erkenntnisinteresse in der Sache zum Ziel hatten.
Daran bin ich aber interessiert und bitte Sie, sich direkt an mich zu wenden. Die Kontaktdaten meiner Büros (in Hamburg-Harburg und Bergedorf und in Berlin) finden Sie auf meiner Homepage unter: http://www.hans-ulrich-klose.de/mdb.php/cat/7/aid/268/title/ .
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)