Hans-Peter Storz
SPD
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Frage von Gubefgra Cbfre an Hans-Peter Storz bezüglich Umwelt

# Umwelt 13. Mai. 2011 - 12:05

Sehr geehrter Herr Storz!

Zunächst eine Frage die wohl nicht nur mir unter den Nägeln brennt:

Wie stehen sie zu den Plänen der neuen Landesregierung (SPD/GRÜNE) zur Suche eines Endlagers im Hegau (Erdbebenzone 2)?

Wenn es erlaubt ist noch eine zweite Frage: Wird auch in BaWue bald sog. Fracking eingesetzt oder wird dies schon betrieben?

Gruß und Dank

Thorsten Poser

Von: Gubefgra Cbfre

Antwort von Hans-Peter Storz (SPD)

Sehr geehrter Herr Poser,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen.

Was die ergebnisoffene Erkundung eines Atommüllendlager-Standortes angeht bin ich persönlich sehr gespalten. Auf der einen Seite denke ich rational: Ich bin der Überzeugung, dass wir in ganz Deutschland nach Standorten für ein Atommüllendlager suchen müssen. Nur so können wir den besten Standort zur Lagerung des hoch gefährlichen Atommülls finden.
Auf der anderen Seite denke ich emotional: Da kommt mir dann der Gedanke, dass bei einer ergebnisoffenen Suche nach einem Atommüllendlager auch unsere Region zur Diskussion stehen könnte. Wie Sie, lebe auch ich hier mit meiner Familie und kann mir nicht vorstellen „auf einem Atommüllendlager“ zu leben.

Bevor jedoch einzelne Standorte tatsächlich auf Ihre Eignung hin überprüft werden, müssen vorab Eignungskriterien festgelegt werden, nach denen ein Standort ausgewählt werden soll. Dies fordern wir auch im Grün-Roten Koalitionsvertrag. Im Zuge der Festlegung auf diese Eignungskriterien hoffe ich, dass unsere Region aus fachlichen Gründen durch die von Ihnen schon genannte „Erdbebenzone II“ ausscheidet. In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auf den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd). Dieser wurde 1999 von der Rot-Grünen Bundesregierung eingesetzt. Aufgabe des AKEnd war es Kriterien für die Suche nach einem Endlagerstandort zu erarbeiten. Im Endbericht des AKEnd werden Gebiete die in Erdbebenzone II oder höher liegen von einem Standortauswahlverfahren ausgeschlossen (vgl. http://www.bfs.de/de/endlager/faq/langfassung_abschlussbericht_akend.pdf [Seiten 85 und 89 ff]). Nach dem Bericht des AKEnd wäre unsere Region somit ungeeignet für ein Atommüllendlager.

Gestatten Sie mir noch eine kleine Anmerkung zum Schluss. So sehr mir die Entscheidung einer ergebnisoffenen Suche selbst ein unwohles Gefühl bereitet, genauso bin ich der Überzeugung, dass wir nicht mit dem Kurs unserer Vorgängerregierung weitermachen können. Diese hat sich nämlich vehement für längere Laufzeiten eingesetzt und gleichzeitig die Suche nach einem geeigneten Standort abgelehnt. Dass CDU und in Teilen die FDP nun zu einem Umdenken in der Atompolitik bereit sind, begrüße ich ausdrücklich.

Zum Thema „Fracking“ empfehle ich Ihnen die Drucksache 14/7528 ( http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7528_d.pdf ). Es handelt sich dabei um eine Anfrage einiger SPD Landtagsabgeordneten an die Landesregierung diesem Thema. Die Antwort erfolgte durch das damals FDP geführte Wirtschaftsministerium.

Ihre Frage möchte ich jedoch auch in Kurzform direkt beantworten: Derzeit gibt es keine Genehmigungen in Baden-Württemberg Kohlenwasserstoffe (z.B. Erdgas) unkonventionell zu erkunden oder zu fördern.

Für die Zukunft kann ich Ihnen versichern, dass ich mich gegen die Erkundung oder gar Förderung von unkonventionellen Erdgasfeldern in Baden-Württemberg einsetzen werde. In den USA, wo „Fracking“ derzeit schon betrieben wird, wurde durch verschiedene Studien eine erhöhte Belastung des Grundwassers rund um unkonventionelle Erdgasfördergebiete belegt. Die Belastung des Grundwassers zeichnet sich durch einen nicht näher spezifizierten „Chemiecocktail“ und/oder einen erhöhten Gasgehalt aus. Die „New York Times“ veröffentlichte sogar interne Dokumente der Amerikanischen Umweltbehörde EPA, in denen von einer erhöhten Radioaktivität des Grundwassers, verursacht durch „Fracking“ die Rede ist. Natürlich gibt es auch in diesem Fall Studien die genau das Gegenteil bescheinigen und im „Fracking“ keine umweltpolitischen Risiken erkennen.

Für mich sind die nicht-kalkulierbaren umweltpolitischen Risiken die mit „Fracking“ verbunden sind schon Grund genug dieses abzulehnen. Hinzu kommt, dass die Förderung von fossilen Brennstoffen nicht die Energieversorgung der Zukunft sein kann und darf. Die Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern gebietet einen möglichst schnellen Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Eine Erdgasförderung um jeden Preis wäre bei dieser Zielsetzung der falsche Weg. Anstelle dessen sollten wir unseren Untergrund lieber zur Energieerzeugung durch Geothermie oder zur Energiespeicherung durch Druckluftspeicher nutzen.

Sollten noch Fragen offen oder neue entstanden sein, können Sie sich gerne nochmals an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hans-Peter Storz

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