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Hans-Peter Friedrich
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Frage von Wilfried M. •

Frage an Hans-Peter Friedrich von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. iur. Friedrich,

einer BR- Sendung über Probleme mit "Rechtsextremisten", die zugleich Informierende Mitarbeiter bzw. "Vertrauensleute" von Verfassunsschutzämtern gewesen sind, entnahm ich, daß Sie dennoch dem Glauben anhängen, "wir" bzw. der Staat wären ohne Spitzel "blind" "und damit auch "wehrlos" ohne "V-Leute" (1). Wie meinen Sie das mit Blick gerade auf die vielen blinden Flecken in den Ermittlungen bzw. den Untersuchungen diverser Ausschüsse, welche infolge von Aussageverweigerungen der VS-Amtpersonen zurückbleiben? Mich interessiert auch, ob Sie Ihren Glauben (sozusagen an eine Überlebens-Notwendigkeit des Vertragsschlusses Ihres Staates mit Spitzeln) mit dem Glauben bekennender Christen -z.B. in der CSU- in Einklang bringen, welche davon ausgehen, daß es den Menschen seit biblischen Zeiten verboten ist, dem Nächsten gegenüber falsch Zeugnis abzugeben über die eigene Gesinnung bzw. Identität. Was genau läßt Sie den Angaben von "V-Leuten" bzw. "informierenden" bzw. "informallen" "Mitarbeitern" Glauben schenken? Was gilt Ihnen die Empfehlung: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht?" Vor dem Hintergrund der Geschichte des geteilten Deutschland und auch der Geschichte der Geheimdienste wie CIA und BND möchte ich von Ihnen wissen, ob es in Ihrer Partei überhaupt eine tiefgründige geistige Auseinandersetzung mit Problemen des bezahlten Vertrauensmißbrauchs (durch Spitzel, die andauernd bzw. gewohnheitsmäßig ihre Umgebung täuschen und auch als Gewohnheitslügner bzw. "confidencetrickster" bezeichnet werden könnten) gibt oder nicht. Ich bitte ggf.um Quellennnachweise. Was meinen Sie zu der zugespitzen These, der Ihnen vorschwebende Staats-Apparat vertraue IMs mehr als dem mündigen Staatsbürger?

Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. Wilfried Meißner

1) bei min 1:05 hier https://www.youtube.com/watch?v=p_DcczeeImI&feature=youtu.be

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