Frage an Hans-Peter Friedrich von Roland G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Sollte nicht den Mitgliedsstaaten der EU erklärt werden, daß sie neben dem Einstreichen von Geldern aus Brüssel auch Pflichten zu übernehmen haben? Das Zugeständnis an Großbritannien war schon eine Bankrotterklärung.
Die Politiker machen sich doch jetzt Gedanken über die Ursachen des Erstarken rechter Parteien. Sollten Sie sich erst überlegen welche Schuld sie selber tragen durch inkonsequentes Handeln und Aussagen?
Sehr geehrter Herr Grundl,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.
Selbstverständlich haben die EU-Mitgliedstaaten Recht und Pflichten übernommen. Und gerne gebe ich Ihnen recht: Die Europäische Union muss ihre eigenen Regeln konsequenter verteidigen und durchsetzen als es in den letzten Jahren geschehen ist.
Die Briten gehören übrigens zu den Nettozahlern der Europäischen Union und helfen damit auch Deutschland. Viele der britischen Vorschläge sind außerdem sehr sinnvoll. Sie sollen zum Beispiel die Europäische Union wettbewerbsfähiger machen, unsere Sozialsysteme vor Missbrauch schützen und den Einfluss der nationalen Parlamente in Europa stärken.
Deshalb hoffe ich zum einen natürlich, dass die Briten in der Europäischen Union bleiben. Denn wie wir Deutschen wollen sie eine Union, die auf Freiheit und Subsidiarität gründet. Und zum anderen wünsche ich mir, dass die EU möglichst viele der britischen Vorschläge möglichst rasch umsetzt. Das wird die Europäische Union und unseren Kontinent insgesamt stärken.
Bei ihrem Amtsantritt hat die amtierende Europäische Kommission angekündigt, sich auf wesentliche Maßnahmen zu beschränken und Subsidiarität wieder in den Mittelpunkt ihres Handels zu stellen. Das finde ich richtig. Wenn die EU sich auf die gemeinsamen Interessen der europäischen Bürger besinnt, werden auch die anti-europäischen Strömungen in vielen europäischen Ländern wieder zurückgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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