Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
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Frage von Rxxruneqg Sevgm Orlre an Dr. Hans-Peter Friedrich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Sep. 2013 - 07:07

Werter Herr Dr. Friedrich,

der damalige CIA Direktor George Tenet erklärte schon im Jahre 2004, es gebe nichts, wovor man nun zurückschrecken würde. Heute wissen wir, die USA hielten sich daran! Doch dies gestaltet sich für Präsident Obama schwierig, denn er gibt vor, sich immer an die Gesetzte der USA gehalten zu haben. http://www.youtube.com/watch?v=1tpQHEBwcOs (8:50) „Natürlich“ war und ist die eigene Bevölkerung von der weltweiten (legalen?) Schnüffelei nach Daten ausgeschlossen!? http://de.ibtimes.com/articles/25205/20120120/drohnen-berwachen-die-us-b...

Was aber bisher von der Bundesregierung geheim gehalten wurde: Eine derartige Spionage wäre ohne die Deutschen gar nicht möglich gewesen, denn die wichtigsten Programme hierfür wurden im Auftrag der USA in Deutschland von deutschen Firmen und Wissenschaftlern entwickelt! http://www.ardmediathek.de/das-erste/fakt/nsa-ueberwachungsprogramme-mit... (5:47)

Warum wird von Ihnen, sowie dem für alle Geheimdienste und damit auch die „Staatssicherheit“ unseres Landes zuständigen Minister, Pofalla aber auch der Frau Dr. Bundeskanzlerin, bewusst immer wieder falsch behauptet, dass man seitens der Bundesregierung nichts und nie davon wusste – auch wenn BND, Verfassungschutz und NSA dies bzgl. schon immer eng zusammenarbeiten? https://netzpolitik.org/2013/uberraschung-verfassungsschutz-und-bnd-arbe... Nun ist bewiesen: Auch die Deutschen werden seit Jahren permanent von der Bundesregierung belogen!

Haben Sie entsprechende Gegenargumente? Wenn nicht: Sollte man die amtierende Bundesregierung trotzdem wieder wählen?

Ekkehardt Fritz Beyer

Von: Rxxruneqg Sevgm Orlre

Antwort von Hans-Peter Friedrich (CSU) 17. Sep. 2013 - 16:52
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 9 Stunden

Sehr geehrter Herr Beyer,

der Widerspruch, auf den Sie hinweisen, ist nur scheinbarer Natur.

Der Bundesregierung war und ist bekannt - und sie hat dies stets deutlich gemacht -, dass die USA ebenso wie eine Reihe anderer Staaten zur Wahrung ihrer Interessen Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung durchführen. Von der konkreten Ausgestaltung der dabei zur Anwendung kommenden Programme oder von deren internen Bezeichnungen, wie sie in den Medien aufgrund der Informationen von Edward Snowden dargestellt worden sind, hatte die Bundesregierung allerdings keine Kenntnis. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, die aus meiner Sicht zur Verhinderung schwerster Verbrechen ganz unverzichtbar ist, werden üblicherweise Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt.

Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen und das Parlament und die Öffentlichkeit laufend über ihre Erkenntnisse informiert. Auf die verschiedenen detaillierten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, die über den Dokumentenserver des Bundestags zugänglich sind, darf ich Sie hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB