Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
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Frage von Urvqrznevr Urhonpu an Dr. Hans-Peter Friedrich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Sep. 2013 - 16:40

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

- wer entscheidet über unsere Zukunft ? - angesichts der Verflechtungen zwischen starken, hochprofessionellen Lobbygruppen und Parlamentariern

- was planen Sie zur Abwehr dieser u.U. demokratiegefährdenden, da intransparenten Einflüsse und Verflechtungen ? - angesichts zunehmender Resignation, Politikerverdrossenheit und Unzufriedenheit der Wähler

- wo sehen Sie persönlich eine Grenze, unterhalb der ein Wahlergebnis aufgrund geringer Wahlbeteiligung rechtsungültig wird ? - die Demokratie basiert ja auf Bürger-Beteiligung, wenn diese jedoch zunehmend verweigert wird, sehe ich die Demokratie in Gefahr

- wie verstehen Sie den Grundgesetzartikel 20,2 hinsichtlich der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk mit Wahlen und ABSTIMMUNGEN ? - angesichts entsprechender Verfahrensrechte derzeit lediglich auf Landers-und kommunaler Ebene

- werden Sie sich einsetzen dafür, auch bundesweite Volksabstimmungen rechtlich zu ermöglichen ? - angesichts der Willensbekundungen dazu von allen Oppositionsparteien (siehe www.volksentscheid.de)

Von: Urvqrznevr Urhonpu

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