Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
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Frage von Zbavxn Senax an Dr. Hans-Peter Friedrich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 26. Aug. 2013 - 17:43

Herr Dr. Friedrich, guten Tag!

Bald sind die Wahlen und die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt,ist absehbar. Es gab ja leider auch genug Rücktritte, wie viele Minister sind doch gleich noch in dieser Legislaturperiode zurückgetreten? Da waren Politikerinnen/Politiker die an ihren gefälschten Doktorarbeiten und damit falschen und unberechtigten Doktortiteln festhielten. Da dauerte es ewig, bis der letzte Bundespräsident endlich einsah, dass er für dieses Land nicht weiter tragbar war und und und. Da waren Skandale und Lügen und falsche Beteuerungen und Minster, die jegliches Wissen und damit jegliche Schuld von sich weisen. Wer soll denn da noch etwas von dem glauben, was irgendeine Politikerin/oder ein Politiker sagt? Schäuble sagte zuerst, es gibt kein weiteres Geld für die Banken und kurz drauf, doch vermutlich brauchen die doch noch weiteres Geld. Käme irgendein Euro bei irgendeinem EUBürger- oder Bürgerin und nicht zum Erhalt der Banken an, würden das viele verstehen. Aber so!!
Ich frage Sie, was bedeutet die sinkende Wahlbeteiligung eigentlich für die Demokratie? Ist Ihrer Meinung nach z. B. ein Bürgermeister, der als einziger Kandidat antritt und dann nur mit 1/3 der wahlberechtigten Stimmen gewählt wird, eigentlich legitimiert die gesamte Bevölkerung zu vertreten?
Die Nichtwählerinnen/-wählergruppe wird immer größer und sie müssen zurückgewonnen werden.
Was wollen Sie dafür tun, welche Konzepte haben Sie, wie könnten die Erst-und Jungwählerinnen/wähler für den Wahlgang gewonnen werden?
Und, Herr Innenminister Friedrich, es gibt k e i n e Politikverdrossenheit, es gibt nur eine Politikerinnen/Politikerverdrossenheit!
Das sollte Ihnen und allen anderen Ihrer Mitandidatinnen und -kandidaten zu denken geben?

Einen guten Tag und danke für Ihre Antwort Monika Frank

Von: Zbavxn Senax

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