Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
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Frage von Wbnpuvz Fgrhqgare an Dr. Hans-Peter Friedrich bezüglich Finanzpolitik

# Finanzpolitik 23. Sep. 2009 - 19:44

Guten Tag Herr Friedrich,
die CDU/CSU war seit bestehen der Bundesrepublik weitestgehend (zumindest die meisten Jahre) an der Macht. Dabei gab es konjunkturell gute und schlechte Zeiten. Die CDU/CSU hat es aber immer bestens verstanden, die Staatsschulden permanent - mehr oder weniger- zu erhöhen. Frei nach dem Motto: es ist nicht mein Geld und bis zur nächsten Wahl wird es schon gehen. Danach werden wir sehen, wie es weiter geht.
Wie wollen sie den Wähler ernsthaft davon überzeugen, das es die Partei diesmal richtig macht? Also eine nachhaltige Finanzpolitik betreibt.
Genaugenommen könnten mich meine Enkel heute schon Fragen, was habt ihr nur für kurzsichtige und ignorante Politiker gewählt ?

Eine Antwort wäre schön, kluges Handeln aber deutlich besser.
Mit freundlichen Grüßen
J.Steudtner

Von: Wbnpuvz Fgrhqgare

Antwort von Hans-Peter Friedrich (CSU)

Sehr geehrter Herr Steudtner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Staatsverschuldung“.

Die Staatsverschuldung war unter der unionsgeführten Regierung bis in die Zeit der ersten Großen Koalition in den 60 er Jahren in Deutschland kein Thema. Im Gegenteil: Es gab damals sogar einen Überschuss im Bundeshaushalt. Dieses änderte sich, als die Verschuldung unter den Regierungen Brandt und Schmidt in den 70er Jahren fast explosionsartig anstieg. In der ersten Hälfte der Regierungszeit von Helmut Kohl ist es gelungen, die Verschuldung wieder in den Griff zu bekommen. Der damalige CSU-Bundesfinanzminister Waigel hätte Anfang der 90er Jahre erstmalig wieder einen ausgeglichen Haushalt vorlegen können. Das historische Ereignis der Wiedevereinigung des Vaterlandes machte es aber erforderlich, den von der vereinigten Linken heruntergewirtschafteten DDR-Staat zu sanieren.

Theo Waigel gelang es dennoch als Bundesfinanzminister, die Staatsschulden ab 1995 nachhaltig zu reduzieren. Unter der rot-grünen Bundesregierung und der von ihr verschuldeten Arbeitslosigkeit nahmen die Schulden allerdings wieder zu. Die Konsolidierungsbemühungen der Großen Koalition werden durch die aktuelle Finanzkrise allerdings konterkariert.

Ich gebe Ihnen Recht, dass die Staatsschulden eine Höhe erreicht haben, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind. Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet.

Die CDU/CSU will die Neuverschuldung senken, indem wir die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Es war übrigens der bayerische CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber, der das Ziel des ausgeglichen Staatshaushaltes unter dem Hohngelächter der deutschen Linken propagierte und in Bayern realisierte. Auf Bundesebene waren CSU und CDU zusammen mit der FDP die treibenden Kräfte, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz auch gegen Widerstände verankert wurde.

Sie ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und der Vernunft. Der Staat muss sich die Luft verschaffen, um zu gestalten. Je größer die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung desto größer die entsprechenden Gestaltungsspielräume. Unser Anspruch ist es, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB

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