Dr. Hans-Peter Friedrich
CSU
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Frage von Nyrknaqre Senam an Dr. Hans-Peter Friedrich bezüglich Steuern

# Steuern 04. Sep. 2005 - 20:27

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich

bisher bin ich noch sehr unentschlossen was ich wählen soll, sagen Sie mir doch Ihre Gründe warum ich CDU, CSU Wählen soll, da bei einem Wahlsieg der CDU die Mehrwertsteuer erhöht wird und eine Kopfpauschale für die Krankenversicherung eingeführt wird. Was in meinem Fall zu einer deutlichen Mehrbelastung führen würde?

Als nächstes würde mich interessieren warum man nicht Arbeitsfähige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger für Geimeinnützige zwecke heranzieht, ich denke da z.B. Umweltschutz bzw. Altenpflege, BRK, THW, Feuerwehr. Überall fehlt Personal?

Von: Nyrknaqre Senam

Antwort von Hans-Peter Friedrich (CSU)

Sehr geehrter Herr Franz,

die Union wird die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen, wobei der halbe Steuersatz auf Artikel des täglichen Bedarfs unverändert bei sieben Prozent bleiben wird. Im Gegenzug sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. D. h. zwei Prozent Verteuerung ausländischer Importe und gleichzeitig zwei Prozent Entlastung deutscher Arbeitskosten. Die SPD hingegen will den halben Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs weitgehend abschaffen (vgl. Bundesminister Eichel im Tagesspiegel vom 07.09.2005), d. h. Artikel des täglichen Bedarfs werden um neun Prozent teurer. Ich nenne das Wahlbetrug - und Sie?

Unser Gesundheitsmodell sieht vor, dass kein Arbeitnehmer bei der Umstellung auf das Prämienmodell auch nur einen Euro mehr zahlen muss als bisher - alles andere ist Lügenpropaganda der SPD.

Außerdem: Wir wollen, dass der Niedriglohnbereich deutlich ausgebaut wird und jeder einen Arbeitsplatz bekommt, unter Umständen auch zu niedrigeren Stundenlöhnen. Wer nicht genug verdient, muss deshalb vom Staat etwas „oben drauf bekommen“. Wir nennen das "Kombilohn" und es ist Bestandteil unseres Wahlprogramms. Sie sehen, Sie können beruhigt CSU wählen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans-Peter Friedrich MdB