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CSU
• 06.08.2013

(...) die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste werden derzeit von der Bundesregierung geprüft. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine abschließende Bewertung erfolgen. (...)

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CSU
• 19.07.2013

(...) Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA. (...)

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