Hans Josef Fell
DIE GRÜNEN
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Frage von Abeoreg Ebgu an Hans Josef Fell bezüglich Soziales

# Soziales 24. Apr. 2009 - 15:08

Sehr geehrter Herr Fell,
warum werden Familien bei jedem neuen Gesetz benachteiligt? Ich kenne kein Gesetz, bei dem das Existenzminium eines Kindes berücksichtigt wird. Immer werden die Kinderlosen bevorzugt, weil sie ja keine Ausgaben für Kinder haben, so z. B. bei der Krankenversicherung (Selbstbehalte der Eltern), Arbeitslosenversicherung (7 %), Hinterbliebenenversorgungen, Bafög und vieles andere mehr.
Die demografische Entwicklung ist kein Naturgesetz, sondern auch das Ergebnis Ihrer Politik. Man bracht sich ja nur das Scheidungsrecht anzusehen. Daß nur noch die ganz Armen und die ganz Reichen Kinder in Deutschland leisten können und wollen, ist ja kein Wunder.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Roth

Von: Abeoreg Ebgu

Antwort von Hans-Josef Fell (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für ihre Frage. Sie sprechen dabei einige kritische Punkte im deutschen Familienfördersystem an. Ich stimme Ihnen zu, dass Familien in Deutschland nicht immer die Wertschätzung und Förderung bekommen, die sie brauchen und verdienen. Es gibt vielfältige Familienleistungen in Deutschland, doch sie sind ungerecht, kompliziert und bürokratisch. Sie fördern Familien und Kinder ungleich, je nach Einkommen der Eltern oder auch je nachdem, ob die Eltern verheiratet sind. So, wie die jetzige Förderung in Deutschland gestaltet ist, wirkt sie auch nicht gegen Kinderarmut. Kinderarmut in Deutschland ist vor allem Familienarmut. Hier müssen wir dringen etwas ändern. Geld ist die eine Seite - bessere Unterstützung von Familien in Form von guten Schulen, kostenlosen Betreuungseinrichtungen und gesundem Mittagessen für Kinder die andere Seite. An beiden Stellschrauben müssen wir drehen, um das Leben mit Kindern, das Leben von Familien leichter zu machen. Wir Grünen haben hier gute Vorschläge und hoffe, diese nach der Wahl umsetzen zu können.
In einem Punkt kann ich Ihnen leider nicht ganz Recht geben: Das Existenzminimum des Kindes wird an verschiedenen Stellen in Gesetzen berücksichtigt - doch dieses Existenzminimum ist zu niedrig, weil es falsch berechnet wird. Wir wollen eigene Kinderregelsätze im Hartz IV (Existenzminimum), die der Entwicklung von Kindern wirklich gerecht werden. Auch dies ein zentraler grüner Kritikpunkt. Auch bei der Rente und in der Pflege werden grundsätzlich Kinder berücksichtigt. Dennoch bleibt: das System ist ungerecht.

Um bestehende Ungerechtigkeiten abzuschaffen, muss das System der Familienförderung neu geordnet werden. Wir brauchen eine sozial gerechte Förderung von Familien, die das Kind wirklich in den Mittelpunkt stellt.

Freundlicher Gruß

Hans-Josef Fell MdB

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