Frage an Hans-Josef Bracht von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Bracht ,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS angeboten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Frau Weiß,
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere in Schulen wertfrei über die Bundeswehr informieren. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr gehören zu den Trägern der Informationsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung. Ihre umfassende Ausbildung und hauptsächliche Befassung mit Fragen der Sicherheitspolitik qualifizieren sie zu Experten für Fragen der Sicherheitspolitik. In dieser Funktion werden sie in die Unterrichtskonzepte durch die verantwortliche Lehrkraft seit nunmehr über fünf Jahrzehnten erfolgreich eingebunden. Leitbild ist die demokratische und gesellschaftlich friedenstiftende Idee des Staatsbürgers in Uniform. Der Einsatz der Jugendoffiziere in der Schule im Rahmen des Unterrichtskonzeptes der anfragenden und den Unterricht begleitenden Lehrkraft erfolgt auf Basis der konsensualen Prämissen und Intentionen der Theorie politischer Bildung in Form von Gesprächen, Diskussionen, Seminaren, Vorträgen und Podiumsdiskussionen. Die Jugendoffiziere kommunizieren ihre Fachinhalte auf Grundlage des Beutelsbacher Konsenses und verfolgen damit einen ganzheitlichen und pluralistischen Bildungsansatz eines schüler- bzw. teilnehmerorientierten methodisch-didaktischen Vorgehens, der sich besonders des Kontroversitätsgebots und des Überwältigungsverbots verpflichtet fühlt.
Die CDU-Landtagsfraktion steht zu den Standorten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte der USA in Rheinland-Pfalz und setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass diese erhalten bleiben. Das gilt natürlich auch für die Standorte Büchel, Ramstein und Spangdahlem. Sie sind wichtige Bausteine in der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur und zugleich Garant für Tausende von Arbeitsplätzen.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Zielsetzung, eine weltweite Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen. Auf diesem Wege hat die internationale Staatengemeinschaft bereits Erfolge erzielt. Die aktuelle sicherheitspolitische Entwicklung zeigt allerdings, dass leider nach wie vor ein Mindestmaß an nuklearer Abschreckung notwendig ist. Anders kann der Schutz der Bevölkerung gegen unkalkulierbare Atommächte nicht gewährleistet werden. Insbesondere von Staaten, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, wie beispielsweise Nord-Korea oder Iran, gehen erhebliche Risiken für Europa und damit auch für Deutschland aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Josef Bracht
Weitere Fragen an Hans-Josef Bracht
(...) Das Asylpaket II wurde von ihnen verschleppt und blockieren die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. So verhindern sie rasche Abschiebungen von asylsuchenden aus diesen Ländern und verhindern ein klares Signal, dass wir manschen aus diesen Ländern nicht aufnehmen. (...)
(...) Die Landesregierung hat mit dem Wachstum des Flughafens Hahn schon seit Ende der 90er Jahre die Reaktivierung der Strecke Langenlonsheim-Hahn angekündigt. Keine dieser Ankündigungen wurde gehalten. (...)
(...) Es ist richtig, dass für die Reaktivierung von Strecken außerhalb des RLP-Taktes rund 23 Mio € im aktuellen Haushalt des Landes zur Verfügung stehen. Derzeit kann zunächst nur das Projekt Zellertalbahn im Donnersbergkreis realisiert werden. (...)
(...) auch "wiederkehrende Beiträge" dürfen nicht völlig unabhängig vom Verbrauch, auch wenn er sich nicht auf ein Individuum sondern auf eine Nutzergemeinschaft und/oder einen Zeitraum bezieht,erhoben werden. (...)