Hans-Josef Bracht
CDU
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Frage von Fgrsna Xabyy an Hans-Josef Bracht bezüglich Finanzen

# Finanzen 17. März. 2006 - 16:37

Guten Tag Herr Bracht,

Herr Mertes von der SPD behauptet hier auf kandidatenwatch.de, daß Rheinland-Pfalz nur eine Gesamtverschuldung von 24,6 Milliarden Euro hat. Stimmt das?
Und Herr Mertes behauptet, daß Rheinland-Pfalz bei der Polizeidichte in Deutschland im Mittelfeld liegt. Stimmt das?

Von: Fgrsna Xabyy

Antwort von Hans-Josef Bracht (CDU)

Sehr geehrter Herr Knoll,
wie Herr Beck so versucht auch Herr Mertes die tatsächlichen Zahlen des Landeshaushaltes zu verschleiern, indem veraltete Zahlen verwandt werden oder indem nur die Schulden des Kernhaushaltes bekannt werden. Dies ist aber unredlich. Tatsächlich werden wir nach den Planungen der SPD-geführten Landesregierung Ende dieses Jahres rd. 28 Milliarden Gesamt-Schulden haben, incl. der Schulden, die in Nebenhaushalte verlagert wurden und incl. der Verpflichtungen, die die Landesregierung durch Zusagen, z.T. sogar vertraglicher Art, gegenüber Dritten eingegangen ist, und die für Nachfolgeregierungen verpflichtend sind.
Kurt Beck ist der "Schuldenkönig" unter allen Bundesländern. In seiner Regierungszeit verzeichnet Rheinland-Pfalz die höchste Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung unter allen Bundesländern. Und dies, obwohl man für rd. 2 Milliarden Euro Vermögen verkauft hat und obwohl das Land incl. Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen die zweithöchsten Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung in dieser Zeit hatte.
Dies beweist: Die SPD-geführte Landesregierung ging unverantwortlich mit den Finanzen um. Sie hat keine Priorität gesetzt, außer die Macht im Land behalten zu wollen. Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu machen, damit es einem selber besser geht, das ist höchst unmoralisch und unchristlich zudem.
Bei der Polizei sieht`s ähnlich aus. Wenn Herr Mertes behauptet, dass Rheinland-Pfalz bei der Polizeidichte im Mittelfeld liege, so stimmt auch das nicht.
Denn noch nie zuvor standen in Rheinland-Pfalz so wenige voll einsatzfähige Polizistinnen und Polizisten für den Dienst am Bürger zur Verfügung wie heute. Rheinland-Pfalz hat die niedrigste Polizeidichte aller Bundesländer. Nicht eingerechnet sind natürlich die mittlerweile riesigen "Wasserköpfe" in den Polizei-"Verwaltungen", die aber für den entscheidenden Dienst am Bürger nicht zur Verfügung stehen.
Folge dieser SPD-Politik ist:
- Im Jahr 2004 gab es zum ersten Mal über 300.000 Staftaten in Rheinland-Pfalz. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden erhöhte sich deutlich: allein seit 2001 um 14 Prozent.
- Seit 1993 hat sich die Drogenkriminalität verdreifacht.
- Seit 2000 stiegen die Fälle von Besitz und Handel mit kinderpornographischen Produkten um 250 Prozent.
- Seit 1991 hat sich die Gewaltkriminalität nahezu verdoppelt.
- Überlastetes Personal: ca. 1,3 Mio. Überstunden
- Ca. 7.300 Haftbefehle sind nicht vollstreckt
- Die Polizei kommt immer später zum Einsatzort.
- Die Bürger fühlen sich unsicher.
Wir werden die innere Sicherheit verbessern! Z.B. durch die Einstellung von 800 zusätzlichen Polizisten.
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf meiner homepage: www.wir-waehlen-bracht.de.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Bracht MdL