Hans-Josef Bracht
CDU
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Frage von Nagwr Fpuhym an Hans-Josef Bracht bezüglich Verwaltung / Föderalismus

# Verwaltung / Föderalismus 28. Feb. 2006 - 08:49

Sehr geehrter Herr Bracht,

hat die Auflösung der Bezirksregierungen in Rheinland-Pfalz die gewünschten Verwaltungsvereinfachungen und die gewünschte Einsparung von Steuergeld gebracht?

Von: Nagwr Fpuhym

Antwort von Hans-Josef Bracht (CDU)

Sehr geehrte Frau Schulz,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Leider hat die durch SPD und FDP vor Jahren durchgezogene Auflösung der Bezirksregierungen in Rheinland-Pfalz keinerlei Verwaltungsvereinfachung und keinerlei Einsparung von Steuergeld gebracht. Das war der größte Flop, den diese Landesregierung in Sachen "Verwaltungsreform" gelandet hat.

Statt Vereinfachung gewaltige Verkomplizierung: Keiner weiß mehr, wer für was zuständig ist. Statt Einsparung hohe Mehrkosten: Akten müssen zwischen Dienststellen hin und her geschleppt werden, "Aussenstellen" wurden notwendig, weil es ohne Regionalbezug nicht ging, usw., usw..

Die CDU tritt für eine Korrektur dieser Organisation ein. Ziel sind regional abgespeckte Bündelungsbehörden. Weitere Aufgaben sind auf die Kreise zu übertragen. Im Detail empfehle ich Ihnen unser Regierungsprogramm. Sie finden es auf meiner Internetseite: www.bracht-mdl.de.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Bracht MdL