Hans-Josef Bracht
CDU
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Frage von Xynen Oyvpx an Hans-Josef Bracht bezüglich Finanzen

# Finanzen 19. Feb. 2006 - 17:36

Guten Tag Herr Bracht.

Unter dem Abschnitt VI auf Seite 78 Ihres Regierungsprogrammes ist zu lesen: .Rheinland-Pfalz hat kein besonders Einnahmeproblem. Wie soll ich das verstehen, nachdem Zahlen aus dem RLP - Finanzministerium (Abt. Finanzwirtschaftliche Grundsatzgruppe) belegen, dass alleine durch den Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer jährlich ca. 390 Millionen Euro der Landeskasse fehlen. Falls Ihnen dies nicht bekannt ist, hier die Fakten: Im BRH-Bericht vom 3. Sept. 2003 wird ein Steuereinnahmeausfall alleine durch die Betrugsfelder:

..Innergemeinschaftlicher Karussellbetrug bei der Umsatzsteuer

..Kettenbetrug durch Subunternehmen im Baugewerbe

in Höhe von ca. 80 Mrd. EURO jährlich identifiziert. Mit den entgangenen Mitteln wäre es ein Leichtes die volkswirtschaftlich notwendige Staatsquote auf ein vernünftiges Maß zu senken und die originären Aufgaben des Staates mit Steuermittel zu finanzieren. In einem weiteren BRH-Bericht vom 26. Oktober 2004 und nach den Feststellungen gem. des Protokolls des Bundestags-Finanzauschuß Nr. 15/77 vom 10.11.2004 werden im Detail die Mafia- / OK-mäßigen Betrugs- und Steuerhinterziehungstatbestände des Umsatzsteuerbetruges dokumentiert. Sie führen alleine bei der Mehrwertsteuer zu einem jährlichen Steuerausfall von ca. 20 Mrd. EURO Wegen des Länderfinanzausgleiches sind die Landesregierungen, egal welcher Partei sie angehören, nicht bereit bestehende Gesetze und Verordnungen zu vollziehen und ihre Finanzverwaltungen personell und verwaltungstechnisch aufzurüsten. Mittlerweile werden Standort- und Investitionsentscheidungen von Unternehmen von der Laschheit bzw. der Prüfhäufigkeit der regional zuständigen Finanzverwaltungen abhängig gemacht. Es stellt sich bei mir die Frage, warum diese Problematik in Ihrem Regierungsprogramm nicht thematisiert wird? Oder träfe man hier auf ein Klientel (Weiße Kragen, Nadelstreifenanzug?), welches der CDU scheinbar näher steht als Farbschmierer und Schwarzfahrer?

Von: Xynen Oyvpx

Antwort von Hans-Josef Bracht (CDU)

Sehr geehrte "Klara Blick",

Ihre Anfrage ist natürlich Unfug. An dem Mehrwertsteuerbetrug leiden alle, nicht nur Rheinland-Pfalz. Unsere Aussage, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den anderen Ländern kein Einnahmeproblem hat, bzieht sich auf die Steuereinnahmen je Einwohner des Landeshaushaltes nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Deshalb ist Ihre Anfrage dümmlich und dient der Beschäftigungstherapie der konkurrierenden Abgeordneten.

Eine weitere Beantwortung erübrigt sich deshalb.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Bracht MdL