Hans-Josef Bracht
CDU
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Frage von Xney-Urvam Zöyyre an Hans-Josef Bracht bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 18. Feb. 2006 - 08:32

Sehr geehrter Herr Bracht,

setzen Sie sich bitte dafür ein, dass RLP wieder sicherer wird! Wir brauchen mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Vor allem sollte die Polizeiinspektion Boppard personell stärker besetzt werden.

Was halten Sie von dem Vorschlag, Verwaltungsbeamte bei der Polizei einzustellen, die polizeifremde Tätigkeiten (Statistiken usw.) übernehmen? Dadurch könnte sich die Polizei ihre eigentliche Aufgaben widmen, der Kriminalitätsbekämpfung.

Vielen Dank für Ihr Bemühen.

Von: Xney-Urvam Zöyyre

Antwort von Hans-Josef Bracht (CDU)

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Februar 2006 betr. der Sicherheit im Land.

Die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm hierzu eine klare Position angenommen, die ich natürlich teile.

Keine halben Sachen mehr im Land! Wenn wir zu wenig Geld haben, um alles Wünschenswerte zu finanzieren, müssen wir uns auf das Notwendigste konzentrieren.

Das Notwendigste ist neben

- einer guten Bildung für unsere Kinder
- einer vernünftigen Infrastruktur für mehr Arbeitsplätze
- Recht und Ordnung für mehr Sicherheit.

Hierum hat sich der Staat auch nach meiner Meinung zuvorderst zu kümmern. Hierauf sind die verfügbaren Mittel auch zu konzentrieren. Alles andere muss zurückstehen, denn die derzeitige Schuldenpolitik der rot-gelben Landesregierung ist in höchstem Maße verantwortungslos gegenüber unseren Kindern.

Denn die müssen das alles einmal bezahlen. Deshalb: Schluss damit, damit genügend Geld für die wirklich wichtigen Aufgaben z.B. die Sicherheit bleibt.

Deshalb fordern wir und haben wir uns im Falle des Wahlsieges vorgenommen: 800 Polizisten sollen zusätzlich zu den von der Landesregierung in den nächsten fünf Jahren vorgesehenen 1.250 neuen Polizisten in der nächsten Legislaturperiode neu eingestellt werden, damit unsere Polizeiinspektionen wieder ausreichend ausgestattet sind und für die Sicherheit der Bürger sorgen.
Nur durch unsere 800 zusätzlichen Polizisten kann erreicht werden, dass die zahl der einsetzbaren Polizisten nicht weiter fällt, wie das der Fall wäre, wenn nur die 1.250 Polizisten der SPD/FDP-Regierung eingestellt würden. Denn es scheiden altersbedingt mehr aus dem Dienst aus.

Immer wieder höre ich gerade auch in Boppard, dass sich die Menschen unsicher fühlen. Mit unserem Programm wollen wir erreichen, dass auch in Boppard mehr Polizei für mehr Sicherheit sorgen kann.

Ihr Vorschlag, Verwaltungsbeamte bei der Polizei einzustellen, damit diese die polizeifremden Aufgaben erledigen können und die Polizei stärker ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann, halte ich für gut. Er ist bereits Bestandteil unserer Programmatik.

Über die 800 zusätzlichen Polizisten hinaus wollen wir weitere 200 Verwaltungsbeamte aus der übrigen Landesverwaltung durch Straffung erselben und Abbau von Doppelzuständigkeiten freisetzen, die zukünftig Verwaltungsaufgaben in den Polizeiinspektionen wahrnehmen sollen.

Im Ergebnis werden dann übe die Absichten der derzeitigen Regierung hinaus 1000 Polizisten zusätzlich für den eigentlichen Polizeidienst zur Verfügung stehen.

Wenn Sie mehr über meine Arbeit erfahren wollen, besuchen Sie mich auf meiner Internet-Seite: www.wir-waehlen-bracht.de.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Bracht MdL