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Hans Feuß
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Frage von Heinz B. •

Frage an Hans Feuß von Heinz B. bezüglich Finanzen

Hallo Hans,

was gedenkst Du gegen die Kürzungen aus dem GFG 2013 für OWL, insbesondere jedoch für Harsewinkel zu tun.
Können wir Dir, ggf. wie, helfen?
Du bist ja deshalb im Harsewinkeler Rat geblieben, weil Du hier in Harsewinkel die Bodenhaftung behalten wolltest. Deshalb auch diese Frage speziell auf Deine Heimatstadt zugeschnitten.

Viel Spass weiterhin am Rheinufer

Heinz Bünnigmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bünigmann, hallo Heinz,

beim GFG 2013 gelten die gleichen Bedingungen wie beim GFG 2012. Das GFG sorgt für einen finanziellen Ausgleich unter den Kommunen. Die „negativen“ Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen resultieren aus der gestiegenen Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr. Geringere (oder gar keine) Schlüsselzuweisungen sind auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vor Ort zurückzuführen, die sich insbesondere in gestiegenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer zeigt.
Es sind nicht nur ostwestfälische Kommunen ´betroffen´.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Feuß