Hans-Christian Ströbele
DIE GRÜNEN
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Frage von Qrgyrs Möyyare an Hans-Christian Ströbele bezüglich Soziales

# Soziales 09. Okt. 2013 - 19:54

Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen meiner Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, befürworten CDU, SPD und FDP weiterhin das Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern. Es bestehe angeblich kein Handlungsbedarf.

Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung beziehungsweise Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu übergeben, wurden mehrheitlich abgelehnt. Eine Änderung der Praxis wird auch nicht bei einer Schwarz-Roten Koalition zu erwarten sein, da sich die SPD in deutlicher Mehrheit für das Sanktionssystem ausspricht.

Meine Frage: Wie stehen Sie als Bundestagsabgeordneter persönlich zu diesem Thema?

Von: Qrgyrs Möyyare

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