Frage an Hans-Christian Ströbele von Matthias F. bezüglich Wirtschaft
Wieso treten die Grünen nicht für ein Ende der Währungsunion ein, und
a) berauben die südeuropäischen Schuldenstaaten um das Mittel der Währungsabwertung zur Rückerlangung von Wettbewerbsfähigkeit und
b) nicken ein teures Hilfspaket der Regierung nach dem anderen ab, ohne das für die südeuropäischen Länder ein Krisenende in Sicht ist?
c) Glauben Sie nicht, dass eine Rückkehr zu nationalen Währungen für Deutschland billiger wäre als die fortwährende Zahlung von Hilfsgeldern mit enormen Ausfallrisiken?
d) Sehen Sie nicht, dass die Währungsunion ohne eine enorm beschleunigte europäische Integration - Ausbau der demokratischen Legitimierung der EU, Fiskalunion, Steuerunion - scheitern wird/bereits gescheitert ist?
Sehr geehrter Herr Fischer.
Ich halte ein Ende der Währungsunion und die Abschaffung des EURO nicht für richtig. Deshalb setze ich mich nicht dafür ein. Für die Europäische Union und auch für Deutschland würden die Nachteile wesentlich gravierender sein als mögliche Vorteile.
Dies heißt allerdings nicht, daß ich die bisherigen Rettungsschirme für Griechenland und Spanien gut heiße. Insbesondere die gnadenlosen unverantwortlichen Spardiktate, die zu den Bedingungen dieser Hilfen gehörten, sind unsozial und verhindern eine wirtschaftliche Erholung der Länder. Mit den Hilfen wird ganz überwiegend den Banken in den Empfängerländern und den internationalen, insbesondere in Frankreich auch in Deutschland geholfen, nicht aber den Menschen. Ich habe deshalb im Bundestag mit NEIN dazu gestimmt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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