Hans-Christian Ströbele
DIE GRÜNEN
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Frage von Wüetra Inaf an Hans-Christian Ströbele bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 11. Apr. 2013 - 23:14

Sehr geehrter Herr Ströbele,

die Bundesrepublik leistet dreistellige Milliarden-Bürgschaften für klamme EU-Länder.
Viele Großkonzerne,Banken, Millionäre oder auch Sportstars flüchten seit Jahren in die bekannten Steueroasen.
Meine Frage bezieht sich daher auf die zunehmende Steuerflucht in Steueroasen sowie Steuerhinterziehung. Wie sehen Sie diese Entwicklung und wie wollen Die Grünen dem entgegenwirken? Die Regierungsparteien CDU und FDP haben die letzten Jahre "Steuerflüchtlinge" immer verteidigt, da die Steuersätze angeblich zu hoch wären. Wie sehen sie diese Haltung?
Im Bundesland Hessen wurden sogar Betriebsprüfer von Ihrem Arbeitgeber dem Land Hessen zurückgepfiffen, weil sie angeblich zur Standortgefährdung durch intensivere Prüfungen würden.
Hingegen wurde die Mehrwertsteuer für den Bürger um 3 Prozent erhöht um Banken retten zu können.
Die Staatsverschuldung wurde trotz bester Wirtschaftslage nicht reduziert.
Wie sehen sie diese Politik der "bürgerlichen" Parteien?

Wie sollen die EU-Bürgschaften sowie Schutzschirme für Banken in den nächsten Jahren erfüllt werden, wenn Oligarchen und Milliardäre sich ihrer Gemeinschaftsverpflichtung entziehen? Wie soll mit Banken umgegangen werden die bei der Steuerflucht Hilfestellung leisten?

Mit bestem Dank für die Beantwortung verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

J.V.

Von: Wüetra Inaf

Antwort von Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Vans.

Die Mehrwertsteuer wurde nicht erhöht, um die Banken zu retten. Die Erhöhung wurde nach der Wahl 2005 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen, als es die Bankenkrise noch gar nicht gab und Banken noch nicht gerettet werden mußten. Die SPD hatte übrigens vor der Wahl damals versprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
Die Grünen wollen der Steuerflucht dadurch entgegenwirken, daß alle Gewinne von deutschen Staatsbürgern nach den Steuersätzen versteuert werden, die in Deutschland gelten, ganz egal, ob die Gewinne im Ausland oder in Deutschland gemacht werden. Eine etwa im Ausland schon gezahlte meist geringere Steuer wird dabei angerechnet. Eine ähnliche Regelung haben die USA für US-Bürger schon. Außerdem wollen wir die Steueroasen austrocknen. Nicht nur soweit es sie in Europa gibt, soll die EU dabei helfen. Auch wollen wir die Steuerfahndung personell erheblich verstärken.
Die angebliche Praxis, die Sie aus Hessen berichten, kenne ich nicht. Sie wäre im übrigen gesetzeswidrig, unter Umständen sogar strafbar.
Die Garantie-, Bürgschaftsverpflichtungen und Schutzschirme sollen nach Angaben der Bundesregierung überhaupt nicht erfüllt werden müssen, also nicht zum Tragen kommen, weil sie die Staaten und ihre Wirtschaft so stabilisieren, daß diese nicht in Anspruch genommen werden müssen. Ich sehe diese Prognose auch skeptisch und bezweifele sie, aber wir werden sehen.
Ich fordere seit 2008 dem Beginn der Finanz- und Bankenkrise, daß eine europäische Insolvenzregelung für große Banken geschaffen wird, die es leichter vertretbar macht, daß auch solche Banken Pleite gehen, wenn sie sich verspekuliert haben. Alle Banken müssen selbst wieder die Risiken ihrer Geschäfte tragen. Die kleinen Sparer sollten durch staatliche Hilfen aufgefangen werden. Eine solche Insolvenzregelung für Europa wurde immer wieder angekündigt, aber bis heute nicht geschaffen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

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