DIE GRÜNEN

Frage an Hans-Christian Ströbele von Orngr Evpugre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

27. Mai 2013 - 05:54

Sehr geehrter Herr Ströbele,

im Rahmen der Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurde die Fürsorgekompetenz für das Existenzminimum Wohnen aus der Obhut des Bundes an Gemeinden und Kreise übertragen.

Die Gemeinden haben die damit verbundenen Kosten unterschätzt. Deren Ausgaben stiegen von ehedem 9 Milliarden Euro für die alte Sozialhilfe auf 12 Milliarden Euro.

Das hat zwei sehr unangenehme Nebeneffekte reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im öffentlichen Dienst wird durch 1 Euro Jobs verdrängt.

Das Existenzminimum Wohnen wird unzulässig gekürzt.

Sind Sie stolz auf die Hartz IV - Reform?

Mit freundlichen Grüßen

Beate Richter

Frage von Orngr Evpugre
Antwort von Hans-Christian Ströbele
27. Mai 2013 - 18:39
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden 44 Minuten

Sehr geehrte Frau Richter,

Nein, ich bin nicht stolz auf die Hartz-IV-Reform. Ich habe deshalb in der Endentscheidung im Bundestag auch dagegen gestimmt und setze mich seither für die Korrektur ein.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele