DIE GRÜNEN

Frage an Hans-Christian Ströbele von Thagenz Frvff bezüglich Finanzen

20. Mai 2013 - 11:11

Sehr geehrter Herr Ströbele,

es ist eine Binsenweisheit, dass Menschen, die belohnt werden, höher motiviert sind, Leistungen zu erbringen, als Menschen die bestraft werden.

Weshalb wollen die GRÜNEN in Zukunft Menschen die Einkommen erziehlen (und damit auch eine Leistung erbringen) durch höheren Spitzensteuersatz bestrafen?

Was halten Sie von der Einführung einer "Luxussteuer", die unnötige Ressourcenverschwendung bestraft (z.B. eine Extrasteuer für im Verhältnis zur Anzahl der Nutzer überproportional großer Grundstücke)?

Welche Summen kann Deutschland im Jahr bei einer Optimierung der Verwaltungsstrukturen und Abbau von Gesetzen und Verordnungen einsparen?

Verführen höhere Steuersätze Menschen dazu, in "Steuersparmodelle" zu investieren, die möglicherweise unnötige Umweltkosten erzeugen?

Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten, die direkt oder indirekt von der öffentlichen Hand bezahlt werden, und deren Lohnsteueraufkommen daher nicht zur verfügbaren Liquidität des Staates beiträgt?

Frage von Thagenz Frvff
Antwort von Hans-Christian Ströbele
20. Mai 2013 - 12:01
Zeit bis zur Antwort: 49 Minuten 46 Sekunden

Sehr geehrter Herr Zeiss.

Die Spitzeneinkommen, die die Grünen höher besteuern wollen, werden zum großen Teil nicht durch höhere persönliche Leistungen erzielt, sondern etwa durch Erträge aus Kapital (Aktien, Beteiligungen, Zinsen, Spekulation) und Vermögen (Vermietungen, Verpachtungen). Außerdem halten die zusätzlichen Steuerbelastungen sich in einem Rahmen, der angesichts der Höhe der verbleibenden Beträge kaum geeignet ist, den Leistungswillen zu beeinträchtigen.
Steuern, deren Höhe sich am Verbrauch wichtiger Ressourcen orientieren, könnte sinnvoll sein.
Durch Bürokratieabbau können Gelder eingespart werden. Die schwierige Frage aber ist, welche Bürokratie und übrigens auch welche Gesetze und Verordnungen wegfallen können. Die vielen Einzelregelungen in Gesetzen in Verordnungen sind häufig nicht nur bürokratische Willkür, sondern sollen der Herstellung von Gerechtigkeit im Einzelfall dienen.
Generell müssen Steuersparmodell nicht zu höheren Umweltkosten führen, aber es mag solche geben.
Auch Beschäftigte der öffentlichen Hand zahlen Steuern und Angestellte auch Abgaben in die Sozialversicherungen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele