DIE GRÜNEN

Frage an Hans-Christian Ströbele von Xney Xynzzebg bezüglich Finanzen

16. Mai 2013 - 07:50

Sehr geehrter Herr Stöbele,

als ich gestern aus den Medien hören musste, dass der aktuelle Verteidigungsminister mutmaßlich verantwortlich ist für die Vergeudung von rund 400 Mio Euro an Steuergeldern für eine militärische Drone von welcher scheinbar schon seit 2011 bekannt war, dass diese nicht einsatzfähig wird, war ich gelinde gesagt schockiert! Wenn ich sehe, was in meiner Stadt bzw. anderen Städten an Sozial- bzw. Umweltprojekten hätte gemacht und erreicht werden können, werde ich traurig. Warum können Politiker so Steuergelder einfach zum Fenster hinaus werfen? Warum? Wo sind die Kontrollen und muss ein Mensch wie der Verteidigungsminister als Verantwortlicher nicht wenigstens jetzt mal mindestens die Hälfte seiner Bezüge bis zu seinem Lebensende aus Wiedergutmachung an den Steuerzahler zurück zahlen? Oder werden jetzt, ähnlich wie in der Bankenkrise diese verlorenen Gelder jetzt auf die Allgemeinheit umgelegt.

Ehrlich gesagt macht mich so was depressiv!

Frage von Xney Xynzzebg
Antwort von Hans-Christian Ströbele
20. Mai 2013 - 11:19
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Klamrot.

Ihre Empörung ist berechtigt. Aber eine finanzielle Haftung der Politiker für Verluste infolge politischer Fehlentscheidungen gibt es grundsätzlich nicht. Ich vermute, wenn sie mit ihrem ganzen Vermögen für Fehlentscheidungen haften sollten, würde bald niemand mehr bereit sein, Ämter im Staat zu übernehmen und Entscheidungen zu fällen. Der Staat ist kein Privatunternehmen schon gar nicht eines, an dem Politiker Beteiligungen halten. Politiker erhalten deshalb ja auch keinen Anteil an finanziellen Gewinnen, die aus ihren richtigen Entscheidungen entstehen. Anders als Vorstände und für Spekulation zuständige Angestellte von Banken erhalten sie auch keine Boni oder Millionenabfindungen bei ihrer Entlassung. Übrigens gibt es auch in Großunternehmen grundsätzlich keine Haftung der Vorstände mit ihrem Privatvermögen für Verluste, deshalb sind sie ja als juristische Personen (Aktiengesellschaften, GmbH u.a.) organisiert. Eine Haftung kommt allenfalls für vorsätzliche Schädigungen in Betracht.

Politiker sind gleichwohl für ihr Handeln und ihre Entscheidungen verantwortlich. Die Konsequenzen von Fehlentscheidungen sind durch Abberufungen und - in der Demokratie durch die Bevölkerung - bei Wahlen zu ziehen.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele