Frage an Hannelore Kraft von Per W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kraft,
in der Bild Zeitung werden Sie zum nach den Attacken radikaler Salafisten auf Polizeibeamte in Bonn wie folgt zitiert:
"Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen"
In diesem Zusammenhang wüsste ich gerne, welche Maßnahmen wollen Sie konkret ergreifen und lassen diese sich auch in einer Koalition mit den Grünen umsetzen?
Die Verbotsverfügungen bezüglich dem Zeigen von Karrikaturen scheiterten bisher jedesmal vor Gericht. Allgemein zeigt sich, dass Verbotsverfügungen von Demonstrationen nur selten vor Gericht Bestand haben.
Daher die Frage, ob Sie ein eigenes Versammlungsgesetz für NRW planen, um der Polizei mehr Befugnisse gegenüber Störern von angemeldeten Versammlungen und gegenüber extrem provokantem Verhalten von Versammlungsteilnehmern gegenüber der übrigen Bevölkerung zu geben?
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