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Hannelore Klamm
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Frage von Ralf H. •

Frage an Hannelore Klamm von Ralf H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Klamm,

heute erreichte mich ein Flyer einer Organisation mit dem Namen "Bürkerkomitee Wesler", dessen Inhalt mich doch eineigermaßen nachdenklich in Bezug auf Politik, Verwaltung und Justiz auf Komunaler Ebene und Landesebene stimmt.

Eine Kurzfassung des Inhalts des Papiers: Ein Ehepaar rumänischer Herkunft erwirbt 1994 auf einem Waldgrundstück in Fußgönheim aus dritter Hand ein Haus, das Gebäude geht 2002 durch Brandstiftung in Flammen auf und wird im Anschluß durch das Ehepaar in Eigenleistung Stück für Stück wieder bewohnbar gemacht.

2003 meldet sich dann die Kreisverwaltung und droht an, das wiedererrichtete Gebäude auf Kosten der Bewohner abreissen zu lassen, weil der ursprüngliche Bau lediglich geduldet war und durch den Brand der Bestandsschutz erloschen ist.

Das Ehepaar beschreitet daraufhin den Rechtsweg, allerdings bleibt dieses Vorgehen u.a. aufgrund einiger fehlender Fakten die erst später ans Licht kommen und einem Fehler des Anwalts der Familie ohne Erfolg und auch Gespräche mit verschiedenen Verwaltungsinstanzen bringen kein Ergebnis, so dass der Abriss des Eigenheims nun im Laufe dieses Jahres erfolgen soll.

Nähere Informationen zu dem Fall gibt es unter http://www.wesler.biz

Wie stehen Sie zu der Sache ?

Portrait von Hannelore Klamm
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Haingärtner,

ich habe durch Ihre Frage an mich erst jetzt von dem Drama der Familie Wesler gehört. Da es in der Angelegenheit einige Ungereimtheiten gibt, werde ich mich bei den zuständigen Behörden erkundigen, wie es dazu kommen konnte. Ich befürchte jedoch, dass es, da gerichtliche Entscheidungen vorliegen, keine außergerichtliche Einigung mehr möglich sind. Auf die Entscheidungen der Justiz hat die Politik keinen Einfluss und dies ist auch gut so.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Klamm