Frage an Halina Wawzyniak von Christoph S. bezüglich Recht
Guten Tag,
sollte die Bedrohung von Kommunalpolitikern (insbesondere in Bocholt) Anlass sein, die Strafdrohung für den Straftatbestand der "Bedrohung" zu erhöhen, wenn diese gegen einen Politiker in Zusammenhang mit seinem Amt erfolgt?
Sehr geehrter Herr Schulte,
die bestehende Gesetzeslage ist ausreichend, wir benötigen daher keine Ausweitung des Strafrechts. Im Übrigen ist die von Ihnen angesprochene Verrohung ein gesamtgesellschaftliches Problem, von dem alle Vertreter*innen staatlicher Institutionen und Parteien ebenso wie Privatpersonen betroffen sind. Ein Sonderstatus von Politikerinnen und Politikern wäre der Sache nicht dienlich. Nur die gesellschaftliche Ächtung sowie die wirksame Ausschöpfung der bestehenden Rechtsmittel gegenüber den Täter*innen sind an der Stelle demokratisch sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.