Halina Wawzyniak
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Senhxr Thaqynpu an Halina Wawzyniak bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 09. Aug. 2013 - 13:07

Millionen Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Verfolgung. Einige suchen Schutz in Europa und Deutschland. Die europäischen Länder versprechen Schutz, betreiben aber mit der Grenzschutzagentur Frontex einen hohen Aufwand gegen illegale Einwanderung. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell und personell erheblich an der „Sicherung der europäischen Außengrenzen“ durch „Frontex“.

Wie stehen Sie zu Frontex?

In Büchel in der Eifel sind die letzten ca. 20 in Deutschland verbliebenen Atombomben der USA stationiert. Im Koalitionsvertrag von 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich für den Abzug dieser Atomwaffen einsetzen. Im März 2010 hatte der Bundestag in einem parteiübergreifenden Beschluss diese Absicht der Bundesregierung bekräftigt. Im Mai 2012 gab die Regierung jedoch dem Verlangen der USA nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomsprengköpfe nach.

Werden Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung 2009 und des Bundestags 2010 zu Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?

Was möchten Sie tun, um den Beginn von Verhandlungen zu einem Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen zu fördern?

Von: Senhxr Thaqynpu

Antwort von Halina Wawzyniak (LINKE) 12. Aug. 2013 - 12:30
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 23 Stunden

Sehr geehrte/r Herr/Frau Gundlach,

1. DIE LINKE und auch ich lehnen FRONTEX ab und sind für die Abschaffung dieser Grenzschutzagentur.
2. ja
3. DIE LINKE setzt sich für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie ein. DIE LINKE erwartet, dass der Atomwaffensperrvertrag endlich real umgesetzt wird und fordert die atomaren Großmächte auf, mit der Reduzierung der Atomwaffenarsenale sofort zu beginnen. DIE LINKE setzt sich für ein grundgesetzlich verankertes Verbot der Lagerung und Herstellung von Atomwaffen ein. Die auf dem US-Stützpunkt Büchel lagernden Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.

Mit besten Grüßen
Halina Wawzyniak