Frage an Halina Wawzyniak von Eiko M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Frau Wawzyniak,
Die Linke werben z.Z. in Friedrh.- Kreuzberg mit Wahlplakaten: Mehr Geld für Bildung, nicht für Banken!
Außerschulische Bildung ist ein großer Baustein in der Entwicklung eines jeden Kindes und Jugendlichen und sollte stets gefördert werden.
Aber in Friedrichshain- Kreuzberg sollen ca. 1 Mill. im Bereich der Kinder,- und Jugendarbeit eingespart werden!
Alle kommunalen Kinder,- und Jugendfreizeiteinrichtungen sollen in freie Trägerschaft übergeben werden.
55 Erzieher,- und Sozialarbeiterstellen fallen weg.
Verlässliche und gut funktionierende Strukturen werden zerschlagen!
Wie stehen Sie zu den Einsparungen in der Kinder, -und Jugendarbeit in Friedrichshain - Kreuzberg?
E.M.
Sehr geehrter Herr Millanowski,
ob es wirklich zu dem von ihnen zitierten Vorhaben kommt, wird die BVV im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes entscheiden. Bislang handelt es sich um einen Vorschlag der Grünen Stadträtin Monika Herrmann.
DIE LINKE hat sich darauf verständigt, dass es mit ihr keine vollständige Übertragung aller Einrichtungen in Freie Trägerschaft geben wird. Wir sehen allerdings eine Übertragung an Freie Träger auch nicht als Privatisierung an, denn nach dem KJHG gibt es eine Trägervielfalt.
Wir werden in den nächsten Wochen über Alternativen diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.