Frage an Halina Wawzyniak von Martin W. bezüglich Familie
Hallo Halina,
wie stehst Du zur Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens und konkret
zu den Vorschlägen der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei
der Partei Die LINKE?
Sehr geehrter Herr Wilke,
DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ausgesprochen. Wie die Partei DIE LINKE zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen stellt, muss sie im Rahmen der programmatischen Debatte entscheiden.
Ich persönlich hege durchaus Sympathien für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, habe mich aber noch nicht endgültig festgelegt, da mir durchaus auch einige Argumente der Kritiker/innen einleuchtend sind.
Ich werde die programmatische Debatte um diese Frage intensiv verfolgen und dann zu einer endgültigen Entscheidung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.