Frage an Gyde Jensen von Rima S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jensen,
in Ägypten wurden am Mittwoch, den 13.02.2019 erneut drei Gefangene gehängt, die angeblich wegen der Ermordung eines ägyptischen Beamten für schuldig erklärt worden waren.
Bereits in der ersten Woche diesen Monats waren in Ägypten drei Mitglieder der Muslimbruderschaft hingerichtet worden. Human Rights Watch (HRW) hat Ägyptens Regierung vehement für die Hinrichtung dreier Anhänger der Muslimbrüderschaft am Donnerstag, den 07.02.2019 kritisiert. Die drei Gefangenen sollen ihre Geständnisse unter brutaler Folter abgelegt haben.
Amnesty International zeigte sich schockiert über die erneuten Hinrichtungen, insbesondere da in Ägypten keine fairen Gerichtsprozesse oder adäquater Rechtsbeistand gewährleistet wird. Die Menschenrechtsorganisation forderte erneut von der ägyptischen Regierung, ein Moratorium auszusprechen.
Nun meine Frage, was genau hat der deutsche Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hinsichtlich der o.g. Todesvollstreckungen und der gesamten Menschenrechtslage in Ägypten getan? Wo kann ich über das Handeln des Ausschusses nachlesen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen zur Arbeit des Ausschusses.
Im November vergangenen Jahres hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Delegationsreise nach Ägypten unternommen, um sich unter anderem von der Menschenrechtslage vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Die Entwicklungen der Menschenrechte in Ägypten verfolgen die Mitglieder des Ausschusses mit großer Sorge.
Zu Ihren Fragen lassen Sie mich die Arbeitsweise des Ausschusses kurz erläutern: in Ausschüssen kommen Abgeordnete der einzelnen Fraktionen gemäß ihren Verhältnissen im Parlament zusammen, hören die Berichterstattung von Sachverständigen und diskutieren über Vorlagen von Gesetzesentwürfen, die dann dem Plenum vorgelegt werden, welches über die Vorlage abstimmt. Die Abgeordneten sind also Fachleute im jeweiligen Bereich innerhalb ihrer Fraktion und oft Ansprechpartner für diese Belange.
Die Ausschüsse können die Regierung auf Missstände hinweisen und versuchen, deren Handlung zu beeinflussen. Ich habe vor kurzem eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die am 5.02.2019 beantwortet wurde (Drucksache 19/7535 bzw. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/075/1907535.pdf). Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung im Rahmen bilateraler Beziehungen versuchen wird, die ägyptische Regierung zur Achtung der Menschenrechte aufzurufen. Für weiteres Vorgehen der Bundesregierung verfolgen Sie gerne deren Arbeit auf https://www.bundesregierung.de/breg-de oder die Bemühungen des Bundestags unter https://www.bundestag.de/. Als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag werde ich die Entwicklungen in Ägypten weiter genau verfolgen.
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