Gustav Herzog
SPD
Profil öffnen

Frage von Znegur Pynhßra an Gustav Herzog bezüglich Umwelt

# Umwelt 24. Juni. 2019 - 10:52

Sehr geehrter Gustav Herzog ,

Wir sind vier Schüler der Flintbeker Schule und haben momentan ein Schulprojekt zu dem Thema Klima- und Energiewandel. Wir wollen daher gerne erfahren, wie sie zu dem Klima- und Energiewandel und zum Klimaschutz stehen. Außerdem möchten wir gerne wissen, was sie und ihre Partei konkret gegen den Klimawandel unternehmen und zukünftig unternehmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Von: Znegur Pynhßra

Antwort von Gustav Herzog (SPD)

Sehr geehrte Schülerinnen und Schüler der Flintbeker Schule,

erstmal hoffe ich, dass Sie viel Spaß im Rahmen des Schulprojekts haben, das sich mit einem wichtigen Thema unserer Zeit beschäftigt. An dieser Stelle bedanke ich mich auch für die Fragen, die ich sehr gerne in diesem Kontext beantworten darf. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir Menschen jemals standen.

Auch ich empfinde große Besorgnis, wenn ich über die Folgen und langfristigen Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandel denke, die Sie alle sicher schon im Rahmen Ihrer Recherche erfahren haben. Daher denke ich auch, dass der sozialverträgliche Klimaschutz von höchster Priorität im Regierungshandeln sein sollte. Auch ist der Klimawandel insofern eine große Herausforderung, weil er auch eine große gesellschaftliche Aufgabe weltweit ist.

Svenja Schulze, unsere SPD-Bundesumweltministerin, hatte im Februar 2019 das sog. „Klimaschutzgesetz“ eingebracht, das sich seit erst kurzer Zeit in den Ressorts der anderen Ministerien befindet. Das Klimaschutzgesetz bildet nicht nur die gesetzliche Grundlage, für die von vielen schon thematisierte CO2-Bepreisung, sondern regelt auch gesetzlich die folgenden Dinge:

1. Ein klares Klimaschutzziel und Festlegung der Jahresemissionsmengen zum Jahr 1990
a. Reduktion um 40% bis 2020; Reduktion um 55% bis 2033; Reduktion um 70% bis 2070; Reduktion um 95% 2050.
2. Festlegung von Emissionsmengen in den verschiedenen Industrien, die nicht durch den europäischen Emissionshandel gedeckt werden.
3. Konsequenzen bei Nichteinhaltung der von der EU festgelegten nationalen Emissionsgrenzen.
4. Ergänzenden Informationen zu den rechtlichen Vorschriften bzgl. der Durchführungen der Klimaschutzverordnung.
5. Pflicht zu den Klimaschutzverordnungen der EU. Das heißt, schafft Deutschland die übergeordneten Ziele bis 2030 nicht, so drohen Strafzahlungen der EU in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro.
6. Ein durch das Kabinett eingebrachtes Maßnahmenprogramm, welches aber noch zum jetzigen Zeitpunkt noch im ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes fehlt. Außerdem soll das Maßnahmenprogramm auf Basis des Klima-Projektionsberichts entworfen werden, und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen.
7. Fortschreibung des nationalen Klimaschutzplans, mit besonderer Rücksicht auf Landnutzung und Forstwirtschaft.
8. Berichtspflicht der Bundesregierung (der Bericht heißt „Klima-Projektionsbericht“).

Dies sind etwa die wesentlichen Punkte, die im aktuellen Entwurf des wichtigen Klimaschutzgesetzes enthalten sind. All die Punkte, die im Klimaschutzgesetz eingearbeitet wurden, finden sich auch auf einem SPD-Eckpunktepapier in etwas abgeänderter Form wieder.

Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen, weil er vor allem mit einem gesellschaftlichen Wandel verbunden sind. In vielen Bereichen – und essentiell in der Kohleindustrie – geht es um die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Kosten der Stromerzeugung ist zum Beispiel ein wettbewerbsentscheidender Faktor. So sind die Kosten der Stromerzeugung für die mittelständische Industrie in Deutschland doppelt so hoch wie in den USA. Das schafft für die deutsche Wirtschaft ein Wettbewerbsnachteil. Entscheiden wir uns für den sofortigen Ausstieg aus der Kohle, so sind viele große Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig, und damit auch nicht mehr effizient genug. Das könnte in Verlust von Arbeitsplätzen, und fehlender Wettbewerb im internationalen Markt, und damit auch in schwacher Konjunktur resultieren. Schwache Konjunktur heißt im Umkehrschluss auch weniger Beschäftigung, und dies wiederum starker gesellschaftlicher Umbruch. Daher finde ich, dass wir alle Klimaschutzvorhaben so gestalten müssen, dass wir dabei die sozialen Ausmaße berücksichtigen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen beantworten sind, und verbleibe mit den besten Wünschen für Ihr Projekt.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog