Gustav Herzog
SPD
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Frage von Srguv Xveonf an Gustav Herzog bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 17. Mai. 2019 - 06:30

Eckpunkte Papier Andreas Scheuer.

1. Wie könnt ihr die Mobilität dem Konzern überlassen, der den Abgasskandal zu verantworten hat?

Ich möchte daran erinnern das VW Manager in den USA ins Gefängnis gewandert sind!
In Deuschland nicht!

2. 200.000 sozialversicherungspflichtige deutsche Arbeitsplätze ( Taxi ) sind in Gefahr!
Wie stehen sie dazu?

3. Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz!
Was halten Sie von den geplanten Veränderungen im PBfg?

4. Das Taxigewerbe hat kein Problem mit Wettbewerb! Wir sind bereit dazu!
Nur geht das mit gleichen Regeln. Dumpingpreise anbieten um den Markt zu erobern kann doch wirklich nicht die Moderne sein?

5.Das Taxigewerbe ca. 35.000
Familienbetriebe welche
ca. 200.000
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze unterhält wird riskiert in den Ruin zu treiben?
Diese Betriebe und Taxifahrer zahlen ihre Steuern in Deutschland! Konzerne wissen schon wie man diese Steuern nicht in Deutschland zahlt!
Hauptverwaltung nach Irland und schon fließen die Steuern welche in Deutschland verdient worden sind nach Irland!
Mit solchen Entscheidungen „Eckpunktepapier Andreas Scheuer“
folgt ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden oder?

6. In den USA kann man bereits jetzt sehen das die Heilsversprecher (Konzerne)
Carsharing und Pooling Anbieter nicht den Verkehr entlastet, sondern belastet haben! Und jetzt bei uns in Deutschland?

Von: Srguv Xveonf

Antwort von Gustav Herzog (SPD) 12. Juni. 2019 - 17:26
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Xveonf,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Personenbeförderungsgesetz und zum Eckpunktepapier von Bundesminister Andreas Scheuer.

Die Änderungen im PbefG werden derzeit breit diskutiert und auch innerhalb der Koalition kontrovers in der Beratung. Zu meiner Position verweise ich auf meine Antworten zu ähnlich formulierten Anfragen, die mich im März erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog