Gustav Herzog
SPD
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Frage von Ibyxre Hygrf an Gustav Herzog bezüglich Finanzen

# Finanzen 30. März. 2019 - 12:32

Sehr geehrter Herr Herzog,

die Spiegelausgabe vom 30.3.2019 (S.56, "SPD unterdrückt Streit um Bankenfusion") berichtet, daß ein Antrag der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen auf dem jüngsten SPD-Konvent, nicht zur Abstimmung kam. Besagter Antrag forderte "aus unternehmensbezogenen, finanz- und wirtschaftspolitischen sowie beschäftigungspolitischen Gründen" die Einstellung der Fusionsgespräche zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank. Unterstützen Sie diesen Antrag ebenfalls und wie ist generell Ihre Meinung zu dieser Fusion?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ibyxre Hygrf

Von: Ibyxre Hygrf

Antwort von Gustav Herzog (SPD) 01. Apr. 2019 - 12:14

Sehr geehrter Herr Hygrf,

unabhängig davon, dass ich den Verlauf der Antragsberatung auf dem SPD-Konvent nicht kenne:

Die Fusion von privaten Banken ist eine Entscheidung der Unternehmen, ihrer Eigentümer und ggf. der Beschäftigten über die Parität im Aufsichtsrat. Die Politik sollte sich dabei raus halten, solange nicht gravierend Werte der sozialen Marktwirtschaft (Mitbestimmung, Kartellrecht etc. ) oder die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer schwerwiegend verletzt werden. Aber auch nationale oder europäische Interessen wären zu beachten.

Nach meiner Kenntnis ist keiner dieser Punkte evident betroffen. Deshalb sollte die Partei durch eine solche Entscheidung, wie sie die AfA offenbar gewünscht hat, die Verantwortung nicht übernehmen. Nach meiner Erinnerung hat sich auch der Bundesfinanzminister bisher in keiner Weise zu den Fusionsspekulationen geäußert, auch wenn Medien und Interessengruppen ihm dies permanent andichten wollen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Herzog