Günther-Martin Pauli
CDU
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Frage von Znevn Enfpuxn an Günther-Martin Pauli bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 10. Jan. 2016 - 13:33

Sehr geehrter Herr Pauli,

mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg, Berlin....und jetzt auch Stuttgart. Bitte teilen Sie mir mit:
1. Warum wurde bisher die Berichterstattung über die Ereignisse in Stuttgart zurückgehalten?
2. Wird von Seiten der Politik auch in Baden-Württemberg Einfluss auf die Berichterstattung bei der Polizei genommen, insbesondere wenn Flüchtlinge beteiligt sind?
3. Trifft es zu, dass sich die Innenminister der Länder und Polizeichefs mit dem BMI getroffen haben, um abzusprechen, dass keine Berichterstattung erfolgen soll, sobald Flüchtlinge beteiligt sind.
4. Warum wird bei Straftaten innerhalb von Asylunterkünften nicht öffentlich darüber berichtet? Halten Sie uns nicht mehr für mündige Bürger?
5. Sind Ihnen Straftaten in der LEA Sigmaringen bekannt?

Mit freundlichen Grüßen
Maria Raschka

Von: Znevn Enfpuxn

Antwort von Günther-Martin Pauli (CDU) 19. Feb. 2016 - 14:38

Sehr geehrte Frau Raschka,

vielen Dank für Ihre Fragen über Abgeordnetenwatch!

*/1. Warum wurde bisher die Berichterstattung über die Ereignisse in Stuttgart zurückgehalten?
/*Die Frage kann ich nicht beantworten - hier bin ich nicht zuständig. Tatsächlich habe ich am Rande einer Familienfeier am 10.01.2016 von meiner Nichte, die sich in der Silvesternacht in Stuttgart aufhielt, erfahren, was dort passiert ist. Wenig später erwähnte ich die schlimmen Ereignisse in Stuttgart und Köln in meiner Rede beim Neujahresempfang des Zollernalbkreises.

*/2. Wird von Seiten der Politik auch in Baden-Württemberg Einfluss auf die Berichterstattung bei der Polizei genommen, insbesondere wenn Flüchtlinge beteiligt sind?
/*Genau dieses Thema habe ich Anfang Februar mit dem Ministerialdirektor im Integrationsministerium Herrn Dr. Hammann und unserem Albstädter Polizeirevierleiter Herrn Krebs erörtert und kann diese Frage klar verneinen.

*/3. Trifft es zu, dass sich die Innenminister der Länder und Polizeichefs mit dem BMI getroffen haben, um abzusprechen, dass keine Berichterstattung erfolgen soll, sobald Flüchtlinge beteiligt sind.
/*Das wäre unklug und kann ich mir auch nicht vorstellen.
*/4. Warum wird bei Straftaten innerhalb von Asylunterkünften nicht öffentlich darüber berichtet? Halten Sie uns nicht mehr für mündige Bürger?
/*Was die LEA Meßstetten anbelangt, die in meinem Verantwortungsbereich liegt, trifft diese Behauptung nicht zu.

*/5. Sind Ihnen Straftaten in der LEA Sigmaringen bekannt?/*

Als Landrat des Zollernalbkreises werde ich von der Polizei regelmäßig über die Vorkommnisse in der LEA Meßstetten informiert. Auskünfte über die Ereignisse in anderen Einrichtungen erhalten Sie sicher bei den jeweiligen Verantwortlichen. Generell muss eine gut funktionierende Asylunterkunft transparent geführt werden.