Gunther Krichbaum
CDU
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Frage von Envare Wnua an Gunther Krichbaum bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 29. Okt. 2019 - 16:23

Sehr geehrter Herr Krichbaum,
in den 1980er Jahren habe ich eine Direktversicherung abschlossen und muss nun erleben, dass im Auszahlungsfall ca. 20% der selbst ersparten Versicherungssumme an die Sozialversicherung abzuführen ist. Das ist ungerecht!
Deshalb hier meine Fragen:

- Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen?

- Wie erklären Sie bzw. Ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
Der uralte Grundsatz (pacta sund servanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehobelt worden.

Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30 Mrd. €.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund an die GKV für die ALG II-Empfänger findet bisher nicht statt.

- Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschliesslich derer die bereits zahlen oder schon bezahlt haben, vorgenommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Envare Wnua

Von: Envare Wnua

Antwort von Gunther Krichbaum (CDU)

Sehr geehrter Herr Wnua,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Selbstverständlich kann ich Ihre Verärgerung über die bei Vertragsabschluss nicht absehbare volle GKV-Beitragspflicht bei Direktversicherungen mit einmaliger Kapitalauszahlung nachvollziehen, weil mir ähnliche Fälle von vielen Versicherungsnehmern aus unserer Region bereits öfter geschildert wurden.
Die Betroffenen empfinden die Rechtsänderungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) als massive Ungerechtigkeit. Ihnen wurden neben den gesetzlichen Steuervorteilen, die auch eingehalten wurden, bei Vertragsabschluss von den Versicherern oft die Sozialabgabenfreiheit bei Kapitalauszahlung und hohe Renditen in Aussicht gestellt. Diese Erwartungen wurden zum Teil erheblich enttäuscht. Die Neuregelungen des 2003 beschlossenen GMG dienten dazu, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen zu stabilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland damals bei über 5 Millionen und das Defizit in der GKV bei 8 Milliarden Euro lagen. Das GMG stand in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen, die unter „Hartz IV“ bekannt wurden. Diese Reformen waren zum damaligen Zeitpunkt dringend erforderlich, um dem historischen Höchststand bei der Zahl der Arbeitslosen wirksam entgegentreten zu können.

Angesichts der aktuellen Rekordbeschäftigung wissen wir, dass wir dabei Erfolg hatten! Zur Umsetzung der Reformen waren vielfältige Regelungen notwendig, die von den Betroffenen teilweise als ungerecht empfunden wurden, die aber im Gesamtzusammenhang verständlich erscheinen. So wurde durch das GMG klargestellt, dass Betriebsrenten, wie z.B. Direktversicherungen, auch dann in der GKV beitragspflichtig sind, wenn sie nicht als monatliche Rente gezahlt werden, sondern als einmalige Kapitalleistung. Die fälligen Beiträge auf Einmalzahlungen werden dabei über zehn Jahre gestreckt. Bei der Beurteilung dieser neuen Beitragspflicht muss aber berücksichtigt werden, dass auf Direktversicherungen, die als monatliche Rente ausgezahlt werden, schon seit 1984 Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten waren. Somit werden nun Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen gleich behandelt. Meinen Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und mir war bereits bei der Beschlussfassung über das Gesetz bewusst, dass die Mehrbelastung bei Direktversicherungen und anderen Betriebsrenten eine sozialpolitische Härte darstellt.

Trotzdem haben wir seinerzeit den rot-grünen Plänen zugestimmt, um die beschriebene Beitragsungerechtigkeit zu beseitigen und die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren. Dem Gesetzgeber muss auch unter Beachtung von Vertrauensschutzaspekten eine Anpassung der Beitragshöhe und der Bemessungsgrundlage möglich sein, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen. Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht im konkreten Fall des GMG bestätigt. Der Gesetzgeber hat dabei nicht in bestehende Verträge eingegriffen. Diese wurden von den Versicherungsunternehmen in vollem Umfang erfüllt.
Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, hat in unserer Fraktion gleichwohl bereits vor längerer Zeit eine Diskussion begonnen, wie die Härten, die die seinerzeitige Gesetzesänderung für viele Betroffene mit sich bringt, in der Zukunft zumindest teilweise abgemildert werden können. Auch auf dem letzten CDU-Bundesparteitag in Hamburg wurde ein entsprechender Antrag beschlossen.

Aufgrund der unterschiedlichen Vertragsmodelle (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktleistung des Arbeitgebers) bei der betrieblichen Altersversorgung sind Lösungen, die allen Betroffenen gerecht werden und die zugleich die Folgekosten für den Bundeshaushalt in Grenzen halten, nicht leicht zu finden. Im Wesentlichen stehen vier Modelle zur Diskussion. So ist die Einführung eines Freibetrages, die Ergänzung der bestehenden Freigrenze um eine Gleitzone, die Erhöhung der Freigrenze oder die Rückkehr zum halben Beitragssatz im Gespräch. Jedes dieser Modelle hätte unterschiedliche hohe finanzielle Folgen für die Krankenkassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich den Vorschlag unterbreitet, zum halben Beitragssatz zurückzukehren. Dies würde Mindereinnahmen von schätzungsweise 3 Mio. Euro pro Jahr verursachen. Minister Spahn hat vorgeschlagen, 500 Mio. Euro aus den Reserven der Krankenkassen zu nehmen und für den Restbetrag den Steuerzuschuss an die Krankenversicherungen zu erhöhen. Bundesfinanzminister Scholz hat dem in der Öffentlichkeit vehement widersprochen. Derzeit ist daher unklar, ob eine Einigung über eine Neuregelung erreicht werden kann. Allerdings beschränkt sich Jens Spahn auf eine Neuregelung für die Zukunft. Auch mir erscheint eine rückwirkende Rückkehr zur alten Rechtslage, also der halbe Beitragssatz ab 2004, ausgeschlossen zu sei. Dies würde nicht nur knapp 40 Mrd. Euro kosten, sondern es würde dann auch der nicht zu rechtfertigende Unterschied in der Behandlung von Einmalzahlungen und laufenden Renten bei den Betriebsrenten wieder hergestellt werden.

Eine Prognose, ob und welche Lösung mit der SPD erzielt werden kann, ist heute noch nicht möglich. Auch wenn ich Ihnen keine Hoffnungen auf eine rasche und vor allem auf eine rückwirkende Lösung bei Krankenversicherungspflicht für Direktversicherungen machen kann, hoffe ich doch, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben. Sie können sicher sein, dass in Berlin der Wille besteht, für die Betroffenen – wenn auch nur für die Zukunft – Erleichterungen umzusetzen. Für die heutigen Arbeitnehmer wird sich das Problem im Übrigen nicht mehr stellen, weil seit 2002 ein Wahlrecht besteht, wann die Beiträge entrichtet werden sollen. Bei der sog. Entgeltumwandlung werden keine Beiträge in der Einzahlungsphase erhoben. Dies geschieht erst zum Zeitpunkt der Auszahlung. Wählt der Arbeitnehmer dagegen eine betriebliche Altersvorsorge, die aus dem Nettogehalt gespeist wird, werden die Beiträge in der Einzahlungsphase fällt, die Rentenzahlungen bleiben dann beitragsfrei.

Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum

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