Gunther Krichbaum
CDU
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Frage von Evpuneq Jvyqare an Gunther Krichbaum bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Juli. 2019 - 18:40

Guten Tag Herr Krichbaum,
Wie kann den Wählerinnen und Wählern glaubhaft vermittelt werden, dass Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin werden soll, obwohl sie doch gar nicht zur Wahl stand, sondern drei andere Personen? Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und ein schlechter Dienst für unsere Demokratie und zukünftige Wahlen!
Mit freundlichen Grüßen
Evpuneq Jvyqare

Von: Evpuneq Jvyqare

Antwort von Gunther Krichbaum (CDU) 16. Juli. 2019 - 12:08
Dauer bis zur Antwort: 17 Stunden 28 Minuten

Sehr geehrter Herr Wildner,

vielen Dank für Ihre Frage. Eine fast gleichlautende Frage wurde mir bereits am 5. Juli gestellt, die ich dann auch umgehend beantwortet habe.

Ich bedauere es sehr, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten durch die Uneinigkeit des Europäischen Parlaments faktisch gestorben ist. Vor 5 Jahren hatten die Sozialdemokraten ihre Niederlage eingestanden und unverzüglich für den Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, geworben. Gegen diese Einigkeit kam der Rat nicht an, obwohl es dort bereits damals große Vorbehalte gegen das Prinzip der Spitzenkandidaten gab. Bei der diesjährigen Uneinigkeit war es dem Rat nun sehr leicht, davon abzuweichen.

Letztlich hat nach den Europäischen Verträgen der Rat das Vorschlagsrecht. Er soll dabei den Ausgang der Wahlen berücksichtigen. Mit der Nominierung einer EVP-Politikerin ist der Rat diesen formalen Anforderungen nachgekommen. Trotzdem bleibt ein Nachgeschmack, weil die Wählerinnen und Wähler zu Recht das Gefühl haben, ihre Stimmabgabe sei weitgehend unwichtig gewesen. Schuld daran ist aber - dies möchte ich wiederholen - nicht so sehr der Rat, sondern vor allem Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament, die sich nicht dazu durchringen konnten, den Kandidaten der stärksten Fraktion zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum