Gunther Krichbaum
CDU
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Gunther Krichbaum bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Nov. 2016 - 15:32

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

der auch von der CDU geschätzte Helmut Schmidt sagte treffend: „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“
Quelle: https://www.randomhouse.de/Buch/Ausser-Dienst/Helmut-Schmidt/Siedler/e22... (Helmut Schmidt, Außer Dienst, S. 236, 2008)
Warum ist es Merkel und der CDU diesen Preis wert, dass bei uns jetzt die Demokratie erodiert, Wahlverdrossenheit weiter zunimmt, die bürgerlichen Volksparteien immer mehr Wähler verlieren, Rechtsparteien zunehmen, dass der Populismus zumimmt, dass es (vor allen im Osten und harmlos formuliert) immmer mehr "Wutbürger" gibt, dass merkel noch immer kein verbindliches und überprüfbares Konzept zu ihrer Ansage ... wir schaffen das...hat, etc...
Wenn wir es nicht schaffen, wovon ich ausgehe, was dann???? Haben Sie darauf eine Antwort, für mich als Wählerin ????

Die Kanzlerin hat dem deutschen Volk (auch mir!) verbindlich versichert, dass es keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge geben wird und sich damit das Wohlwollen der Bürger gesichert.
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/definitiv-kanzlerin-gibt-ihr-wor...
Herr Krichbaum, wie will die CDU die jetzigen und künftigen Milliarden für die Flüchtlinge aufbringen? Wo sollen die eingespart werden? Gilt Merkels definites Versprechen, lassen Merkel und die CDU sich überhaupt noch an ihren definitiven Versprechen dem Volke gegenüber messen, wie es unter Kohl und Vorgänger noch der Fall war?

Heike Rogall

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Gunther Krichbaum (CDU)

Sehr geehrte Frau Rogall,

bitte gestatten Sie mir zunächst ein grundsätzliches Wort zu den sog. "Wahlversprechen": Eine Partei kann in ihrem Wahlprogramm immer nur versprechen, dass sie sich im Rahmen von Koalitionsverhandlungen für ein bestimmtes Ziel einsetzt. Ob das gelingt, hängt von ihrer Stärke im Parlament und von den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ab. Natürlich kann eine große Partei mehr "Versprechen" umsetzen, als der kleinere Partner. Aber für beide Partner gilt: Sie brechen keine Versprechen, sondern müssen im Rahmen einer Koalition Positionen aufgeben und andere des Partners übernehmen. Anders ist eine parlamentarische Demokratie nicht arbeitsfähig. Das war unter Kohl und seinen Vorgängern selbstverständlich nicht anders.

Zu den wichtigsten Zielen von CDU und CSU bei der letzten Bundestagswahl gehörte es, in der laufenden Wahlperiode die Steuern nicht zu erhöhen. Dieses Ziel konnte dann auch im Koalitionsvertrag mit der SPD durchgesetzt werden. Nach wie vor gilt: Bis zur nächsten Wahl werden die Steuern nicht erhöht. Da ich dem Ausgang der Bundestagswahl 2017 und den dann zu führenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen kann, wären Garantien über den Tag der Wahl hinaus nicht seriös. Aber derzeit sehe ich keine Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Die Staatseinnahmen reichen angesichts der sehr guten Konjunktur aus, die erhöhten Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge zu finanzieren.

Nach der starken Flüchtlingsbewegung des letzten Jahres sind die Zahlen in diesem Jahr deutlich gesunken, derzeit kommen pro Monat weniger als 15.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das war das erklärte Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ist eine Voraussetzung dafür, dass wir bei der Integration erfolgreich sind. Denn auch Deutschland wäre bei einem dauerhaften Zustrom wie im letzten Jahr überfordert. Im nächsten Schritt müssen jetzt die Asylverfahren schnell abgeschlossen werden, damit Klarheit herrscht, wer bei uns bleiben darf und integriert werden muss. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich optimistisch, dass das bei der ganz überwiegenden Zahl der Flüchtlinge auch gut gelingen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

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