Gunther Krichbaum
CDU
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Gunther Krichbaum bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Aug. 2015 - 12:36

Sehr geehrter Herr Kriechbaum,

ich lese:
"...Sparguthaben werden nicht zur Bankenrettung herangezogen, große Staatsfirmen sollen nicht verkauft, sondern „entwickelt“ werden ...
Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/griechenland-krise/telefonat-zwischen-...
Wie können Sie mir und allen deutschen Steuerzahlern plausibel erklären, dass die griechichen Sparer nicht für ihren Staat herangezogen werde, wir deutschen Steuerzahler aber schon und damit auch die griechischen Spareinlagen sichern sollen?
Warum werden geltende EU und Euro Regeln gebrochen und Griechenland weiter finanziert? Worau, bitte ganz konkret, basiert die Annahme der deutschen Regierung, dass die griechischen Schulden tragfähig sind? Ich finde dazu im Netz nur auschliesslich Gegenteilges?

Herr Kriechbaum,
weshalb beauftragt die Bundesregierung kein Befragung der deutschen Menschen zu Griechenland? Haben Sie Sorge, dass Ergebnis wäre eindeutig gegen weitere Griechenlandhilfen und unsere Regierung würde dennoch "in Niebelungentreue" einer europäischen Utopie nachjagen?

Desweiteren realisiere ich folgendes:
Die EU-Kommission wollte Flüchtlinge in Europa per Quote gerechter verteilen. Das würde aber nur klappen, wenn die Mitgliedsländer mitziehen. Das tun aber viele nicht.
- Spanien ist gegen den EU-Verteilungsschlüssel
- Großbritannien wertet jede Abwehr zusätzlicher Einwanderung als Erfolg
- Tschechien lehnt Flüchtlingsquoten grundsätzlich ab
- Ungarn streitet ebenfalls vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen
"Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nach Hause gehen", sagt Ministerpräsident Viktor Orban
- Polen lehnt Quoten ab
- Auch aus dem Baltikum kommt eine breite Ablehnung
Alle gennanten Länder sprechen im Namen ihrer Bevölkerung.
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-eu-quoten-103.html

Einzig deutsche Politiker lassen ungezügelt rein, ohne zu wissen was danach?
Ohne das eigene Volk um Meinung zu bitten. Warum?

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Gunther Krichbaum (CDU)

Sehr geehrte Frau Rogall,

Es trifft sicher nicht zu, dass die Menschen in Griechenland keine Lasten zu tragen haben. Ganz im Gegenteil. Die notwendigen Sparmaßnahmen treffen weite Teile der Bevölkerung und vor allem Kleinverdiener und Rentner sehr hart. Leider wird dies in den Diskussionen in Deutschland oftmals übersehen. Zugleich ist aber auch richtig, dass Großverdiener in Griechenland bislang kaum herangezogen wurden. Daher ist die bessere Durchsetzung der Steuergesetze auch ein sehr wichtiger Punkt bei den aktuellen Reformmaßnahmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem gestrigen ARD-Sommerinterview deutlich gemacht, dass die Frage, wie Europa mit den zu uns kommenden Flüchtlingen umgeht, die entscheidende Frage der nächsten Zeit werden wird. Bei den Flüchtlingen ist zu unterscheiden zwischen jenen, die vor Krieg, Bürgerkrieg und Unterdrückung fliehen und jene die - menschlich sehr verständlich - zu uns kommen, um für sich und ihre Familien ein wirtschaftlich besseres Leben zu erreichen. Europa muss bei diesen Fragen mit einer Stimme sprechen und es trifft zu, dass derzeit die Flüchtlingsversorgung sehr einseitig von nur wenigen Ländern getragen wird. Hier muss es zu einem einheitlichen europäischen Handeln kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum

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