Gunther Krichbaum
CDU
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Frage von Naqernf Obtare an Gunther Krichbaum bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 04. März. 2009 - 16:48

Sehr geehrter Herr Kriechbaum!
Ich bin ihnen schon mehrmals begegnet, so bei Kulturveranstaltungen oder in Pforzheim bei einem Benefizspiel der deutschen Skispringer im Fußball. Ich sprach viel mit ihnen und lernte sie immer als offenen und korrekten Menschen kennen. Ein großes Lob möchte ich Ihnen auch für ihr Engagement und ihren Fleiß aussprechen.
Weil ich sie schätze und kenne stelle ich meine Fragen an sie! Ein großer Verbraucherschutz wäre es derzeit den Menschen die ein neues Auto aufgrund der Abwrackprämie bestellten diese auch zu garantieren! Es gibt derzeit Rabatte wie nie zuvor für Autos Doch leider sind diese alle mit Umweltprämie verknüpft. So ist es nun so, dass wer zu spät sein Auto geliefert bekommt gleich noch mehrfach bestraft wird, weil er nicht nur die Abwackprämie, sondern auch noch die Rabatte verliert. Leider scheint es der Politik noch nicht bewußt zu sein, wie viele kleine Leute, so auch mich, sie damit an den Rand des Ruins treibt, oder gar darüber hinaus. So bitte ich euch, gerade jetzt für die Menschen zu kämpfen und eine Abwrackprämie verbindlich zum Datum des Kaufvertrages zu fordern.
Ich selbst habe mich gegen ein asiatisches Auto entschieden um die heimische Wirtschaft zu stärken. Nun könnte ich der "Gelackmeierte" sein, weil der Asiate im März geliefert werden würde, meiner aber erst im Juni. Das wäre nach mehreren Pleiten der finanzielel Ruin meiner fünfköpfigen Familie, die auf dem Dorf auf das Auto angewiesen ist und ohne Prämie weiter Gebrauchte gekauft hätte, nachdem das Auto defekt ist. Vor meiner Vertragsunterschrift rief ich bei der Bafa an, welche mir sagte diese Woche würde neu über eine Verknüpfung der Prämie an den Kaufvertrag abgestimmt.
Gibt es eine derartige Bestrebung?
Vielen Dank für ihre Mühen.

Gruß
Andreas Bogner

Von: Naqernf Obtare

Antwort von Gunther Krichbaum (CDU)

Sehr geehrter Herr Bogner,

zunächst vielen Dank für Ihr Lob für meine Arbeit!

Die höchst erfolgreiche Umweltprämie hat inzwischen dazu geführt, dass viele Käufer deutscher Autos auf die Auslieferung des Neuwagens viele Wochen warten müssen, weil die Wagen, die auf Halde standen, weitgehend verkauft sind. Grund für die Wartezeit ist auch die Kurzarbeit, die viele deutsche Automobilhersteller einführen mussten.

Dies könnte nun zu der von Ihnen beschriebenen Situation führen, dass die insgesamt für die Umweltprämie zur Verfügung stehende Summe von 1,5 Mrd. Euro zum Zeitpunkt der Auslieferung des Fahrzeugs bereits vollständig ausgegeben wurde und diese Käufer dann leer ausgehen würden. Allerdings glaube ich nicht, dass sie dann auch die von den Autohäusern zusätzlich angebotenen Rabatte verlieren würden. Hier muss der Kunde darauf bestehen, dass diese Rabatte unabhängig von der staatlichen Prämie gewährt werden.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat daher angeregt, als Stichtag für die Prämiengewährung nicht das Datum der Auslieferung, sondern der Bestellung im Autohaus anzusetzen. Damit könnten auch Käufer mit Wartezeit, die sich heute für den Neukauf entscheiden, von der Prämie profitieren. Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung die entsprechenden Verhandlungen. Ob wir uns mit unserem Wunsch durchsetzen können, ist derzeit aber noch nicht absehbar. Allerdings ist allen Beteiligten klar, dass die Zeit für eine Entscheidung knapp bemessen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort behilflich gewesen zu sein. Auf unser nächstes Zusammentreffen im Wahlkreis freue ich mich sehr.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

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