Gunther Krichbaum
CDU
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Frage von Puevfgbs Jrvfr an Gunther Krichbaum bezüglich Bürgerrechte

# Bürgerrechte 06. Sep. 2005 - 01:35

Lieber Herr Krichbaum,

zum Thema EU-Parlament (EU-Verfassung).

Gerade durch die EU-Verfassung sollen das EU-Parlament und vor allem auch die nationalen Parlamente deutlich gestärkt werden. Dies war für mich ein entscheidener Grund, der Verfassung zuzustimmen. Ihre Aussage, es gebe keine Gewaltenteilung, muss ich ablehnen.

Es wundert mich, dass Sie so argumentieren. Denn Sie müssten um die Kerneelemente von Demokratie wissen.

Fakt ist: Das EU-Parlament hat nicht das Haushaltsrecht und nicht das Recht Gesetze zu initiieren. Kein demokratisches Volk dieser Erde würde sich ein solches "Parlament" gefallen lassen.
Gesetzesinitiative hat nur die EU-Komission und ihre Beamten, die im Übrigen wohl aus gutem Grunde Immunität für ihr Handeln genießen (auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Dienst).
Die EU-Komission ist nicht gewählt und kann nur vollständig durch 2/3-Mehrheit abgewählt werden.
Die Komission wird demnach nach dem Kuhhandelprinzip ausgehandelt.

Den Haushalt beschließt der Ministerrat - nicht demokratisch gewählt - warum auch...
Die Mitglieder (Regierungschefs) sind zwar demokratisch gewählt, aber in Deutschland und vielen anderen Ländern nicht weisungsgebunden von ihrem Parlament. Das haben wir z.B. bei der Softwarepatentrichtlinie mit Fr. Zypries erlebt.

Ich fasse zusammen: Legislative und Exekutive sind also in der Hand der Kommission. Das EU-Parlament kann zwar anmerken, dass best. Dinge in einer Richtlinie geändert werden sollen, aber dem muss die Komission nicht nachgeben (wie bei der SW-Richtlinie geschehen). Das EU-Parlament kann nur anhören und abnicken (oder nicht). Die Komission kann aber immer wieder neue Richtlinien formulieren (wie vermutlich bei der SW-Patentrichtlinie geschehen wird).

Die Stärkung der nationaler Parlamente ist in der Verfassung verschwindend, wie Sie hoffentlich wissen...

Das sind keine demokratischen Strukturen. Das fordert geradezu zur Korruption auf...
Grace a la France!

Von: Puevfgbs Jrvfr

Antwort von Gunther Krichbaum (CDU)

Sehr geehrter Herr Weise,

vielen Dank für Ihre Nachfrage hinsichtlich meiner Haltung zur EU-Verfassung.

Der Verfassungsvertrag markiert einen erheblichen Fortschritt gegenüber dem derzeit gültigen Nizza-Vertrag. Er stärkt das Demokratieprinzip auf europäischer Ebene und gibt dem Bundestag wichtige Rechte. So können wir in Zukunft bereits im Vorfeld europäischer Gesetzgebungsvorhaben die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips prüfen und zusammen mit anderen Parlamenten die Kommission zu einer Überarbeitung ihrer Vorschläge zwingen. Deutschland bekommt in Zukunft bei Abstimmungen ein höheres Gewicht.

Nicht übersehen werden darf dabei auch, dass es im Verfassungsvertrag gelungen ist, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, indem weitreichende Reformen im institutionellen Bereich (Einführung der doppelten Mehrheit, Schaffung eines Präsidenten des Europäischen Rates und eines europäischen Außenministers sowie deutliche Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit) vorgenommen werden. Gerade die Einführung der doppelten Mehrheit erhöht das Gewicht Deutschlands im europäischen Abstimmungsprozess. Darüber hinaus wird die Transparenz in der Europäischen Union gestärkt: neben der Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die EU ist hier vor allem die erstmals vorgenommene Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union nach den einzelnen Politikbereichen zu nennen. Die EU kann dabei nur im Rahmen der Zuständigkeiten tätig werden, für die ihr nach dem Verfassungsvertrag Befugnisse zugewiesen worden sind. Es ist klargestellt worden, dass vertragliche Zielbestimmungen keine Kompetenzen der EU begründen.

Nocheinmal möchte ich betonen, dass durch den Verfassungsvertrag Demokratie und Grundrechtsschutz deutlich gestärkt werden. So werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber verstärkt, indem mehr Gesetzgebungsverfahren die Mitentscheidung durch das Europäische Parlament vorsehen. Gleichzeitig wird – und das ist eine der wesentlichen Neuerungen des Verfassungsvertrages – die direkte Beteiligung der nationalen Parlamente am europäischen Gesetzgebungsprozess eingeführt. Danach ist erstmals vorgesehen, dass die nationalen Parlamente Vorschläge der Kommission für Gesetzgebungsakte im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip überprüfen und gegebenenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben können, wenn sie eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips festgestellt haben (so genanntes Frühwarnsystem). Ist ein Drittel der nationalen Parlamente derselben Auffassung, so muss die Kommission ihren Vorschlag überprüfen. Außerdem haben die nationalen Parlamente erstmals ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, falls ihrer Meinung nach ein Rechtsakt der EU das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Dieses Recht steht in Deutschland sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat zu.

Zusätzlich zu diesen Vorschriften des Verfassungsvertrages gelang es der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Zuge der Ratifizierung des Vertrages im nationalen deutschen Recht die Rechte von Bundestag und Bundesrat hinsichtlich der europäischen Gesetzgebung zusätzlich zu stärken.

Leider gelang es nicht, die Zustimmung der Bundestagsmehrheit in der Frage der rechtlichen Bindewirkung von Bundestagsbeschlüssen in Europaangelegenheiten zu erreichen. Ebenfalls scheiterte an Rot-Grün unsere Forderung, die Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen oder zur Aufnahme von Vertragsänderungsverhandlungen an ein Votum des Parlaments zu binden.

Insgesamt ist es uns aber gelungen, wesentliche Anliegen durchzusetzen:

1. Der Bundestag kann seine Aufgaben im Rahmen der europäischen Gesetzgebung nur wahrnehmen, wenn er frühzeitig über alle notwendigen Informationen verfügt. Der CDU/CSU-Fraktion ist es gelungen, eine erhebliche Ausweitung der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag durchzusetzen. Dazu wird der Anwendungsbereich der Unterrichtungspflicht nach dem Zusammenarbeitsgesetz erweitert, indem die Bundesregierung nicht nur die Entwürfe von Richtlinien und Verordnungen der EU übersenden und bewerten muss, sondern alle in Art. I- 33 des Verfassungsvertrages genannten Rechtsakte, also auch Entwürfe für Europäische Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen. Diese Unterrichtungspflicht wird in einer neu abzuschließenden Bundestags-Bundesregierungs-Vereinbarung weiter konkretisiert. Danach hat die Bundesregierung die Pflicht, dem Bundestag unverzüglich sämtliche Dokumente u. a. der EU-Kommission und des Rates sowie Berichte über Sitzungen der europäischen Gremien, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, wie z. B. Sitzungen der Europäischen Räte, der Räte oder des Ausschusses der Ständigen Vertreter, zu übersenden. Eine entsprechende Regelung wird unabhängig vom Inkrafttreten des Verfassungsvertrages bereits mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.

2. Nach dem Verfassungsvertrag haben die nationalen Parlamente das Recht, geplante europäische Gesetzgebungsakte wegen des Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip innerhalb von sechs Wochen zu rügen. Wir konnten erreichen, dass die Bundesregierung nach zwei Wochen den Bundestag umfassend unterrichten muss.

3. Ferner ist es uns gegenüber der Koalition gelungen, die im EU-Verfassungsvertrag angelegte Subsidiaritätsklage analog der abstrakten Normenkontrolle nach dem Grundgesetz als Minderheitenrecht auszugestalten. Auf Antrag einer Fraktion beschließt der Bundestag diese Klage, sofern dem nicht zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages widersprechen.

Wir konnten zudem erreichen, dass die Bundesregierung verpflichtet wird, Bundestag und Bundesrat spätestens eine Woche nach Veröffentlichung eines europäischen Gesetzgebungsaktes hierüber zu unterrichten und eine Bewertung abzugeben, ob ihrer Meinung nach ein Subsidiaritätsverstoß vorliegt. So kann die Klagemöglichkeit für den Bundestag effizient genutzt werden.

4. Wir haben sichergestellt, dass der Deutsche Bundestag auch in sitzungsfreien Zeiten seine Rechte gegenüber den EU-Organen wahrnehmen kann.

Mit den erzielten Vereinbarungen wird sichergestellt, dass der Bundestag im Zuge der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages mit weitergehenden Rechten als bisher ausgestattet wird und so besser auf die europäische Gesetzgebung Einfluss nehmen kann.

Insgesamt betrachtet konnten gerade im Bereich des von Ihnen beklagten Demokratiedefizits große Fortschritte erzielt werden. Auch wenn hier noch mehr wünschenswert wäre, so darf doch der Zugewinn an Demokratie gegenüber dem jetztigen Stand nach dem Nizza-Vertrag nicht übersehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

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