Gunther Krichbaum

(...) Allerdings haften die Mitgliedstaaten für diese Schulden nicht gemeinschaftlich, sondern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. (...)

(...) derzeit steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu zwei Klagen der Fraktion "Die Linke" gegen CETA aus.  (...)

(...) Da die Parteien bereits mit der Aufstellung für die Kandidaten für die Wahlen im Herbst 2021 begonnen haben, sind größere Korrekturen am Wahlrecht nun nicht mehr möglich, was ich sehr bedauere. (...)

(...) Jeder sollte so weit wie möglich zu Hause bleiben. Deshalb war es auch richtig, die Grenzen zu schließen.  (...)

(...) Herr Krichbaum lehnt es jedoch ab, Entscheidungen aus den Parlamenten auf Bürgerversammlungen zu übertragen. (...)

(...) Die Übertragung weiterer Souveränität auf die europäische Ebene ist derzeit gerade in den von Ihnen angesprochenen Ländern alles andere als populär (...)