Tobias Koch
(...) Die Geschäftsführer sind Angestellte des jeweiligen CDU-Kreisverbandes, die Besetzung einer offenen Stelle obliegt daher dem entsprechenden Kreisvorstand. Dieser formuliert bei einer Stellenvakanz seine Anforderungen. (...)
(...) In einem Gespräch mit der "Pforzheimer Zeitung" habe ich in der letzten Woche keinen Zweifel daran gelassen, dass für mich auch nach der Wahl Steuererhöhungen der völlig falsche Weg wären. (...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat am Sonntag in einem Gespräch mit der ARD klargestellt, dass es mit der Union zu keinen Steuererhöhungen kommen wird. (...)
(...) Die Sorgen der Bürger hinsichtlich der jetzt bekannt gewordenen Dimension der Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste nehme ich sehr ernst. (...) Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, dass der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen spürbaren Schub verleihen könnte, jetzt zu blockieren, wäre genau der falsche Weg. (...)
Sehr geehrter Herr Schäffler,
bitte nehmen Sie direkt Kontakt mit unserem Büro zur Klärung dieser Frage auf! Wir stehen Ihnen unter 030-22770371 gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
(...) In ständiger Rechtsprechung hat es diese nur dann akzeptiert, wenn dafür "wichtige Gründe" sprachen. Im Falle der 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sah das Gericht solche Gründe nicht. Nach seiner Auffassung sei das Europäische Parlament durch die Vielzahl der vertretenden Parteien aus allen Mitgliedstaaten der EU so zersplittert, dass weitere Parteien aus Deutschland einer Mehrheitsbildung nicht im Wege stehen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Schäffler,
vielen Dank für Ihre Email. Der Gesetzesentwurf wird im federführenden Rechtsausschuss nach derzeitigem Stand am 17.4.13 abschließend beraten. Die 2. und 3. Lesung ist dann für 18./19.4.13 vorgesehen.