Günther Knoblauch
SPD
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Frage von Urvam Nvpure an Günther Knoblauch bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 18. Aug. 2013 - 14:42

Sehr geehrter Herr Knoblauch,

warum sollte eine Autobahn (A 94) privat finanziert werden, wenn sich der Staat das Geld nahezu zum Nulltarif leihen kann? Nach meiner Auffassung kommen dafür nur zwei Gründe in Frage, Umgehung der Schuldenbremse und/oder Seilschaften zu Unternehmen, die sich durch solche Investitionen risikolos bereichern. Habe ich da irgendetwas falsch verstanden?

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Aicher

Von: Urvam Nvpure

Antwort von Günther Knoblauch (SPD)

Die Privatfinanzierung ist die Bestätigung, daß kein Geld für die A 94 zur Verfügung steht. Zu Zeiten von SPD -Verkehrsministern und mit Hilfe von Ewald Schurer wurde bei Baurecht zügig gebaut.
Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur. Mindestens 2 Milliarden pro Jahr sind notwendig.
Die sogen. Privatfinanzierung ist nur ein Hinauszögern, denn erst 2016 sollen/werden wir erfahren, ob der Rechnungshof die Wirtschaftlichkeit anerkennt.
Zum System: Der Bund soll bei Abschluß des Verfahrens 30 bis 50 % der Auftragssumme sofort und die restlichen Gelder über 30 Jahre in monatlichen Raten bezahlen. Die Auftragnehmer müssen auch reinigen, unterhalten, den Winterdienst übernehmen usw..

Der Bund bräuchte bei Normalfinanzierung nur jährlich 100 Mio. für unseren Raum Inn-Salzach zur Verfügung stellen und 2016 wären wir fertig. Statt dessen verzögern, hinausschieben, hinhalten.

Leider ist die Fertigstellung schon wieder hinausgeschoben.
Aus Baubeginn 2011 wurde 2012, dann 2013 und jetzt 2016.
Minister Hermann hat die Fertigstellung für 2018 versprochen, im Oktober 2010, jetzt ist Ziel 2019.

Mittelständische Unternehmer werden am Bieterverfahren über 400 Millionen nicht mitmachen können und bleiben bei Aufträgen außen vor.

Der Wirtschaftsraum Inn-Salzach mit den Landkreisen Altötting, Mühldorf und Traunsteins Norden muß als großer Steuerzahlen auch einen Finanzausgleich erhalten und gerechter behandelt werden. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen können nur erhalten werden, wenn nicht nur hingehalten, sondern auch gebaut wird,wie es unter SPD-Verkehrsministern der Fall war.

Mit freundlichen Grüßen,