Günther H. Oettinger
CDU
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Frage von Cuvyvcc Uhore an Günther H. Oettinger bezüglich Verwaltung / Föderalismus

# Verwaltung / Föderalismus 22. März. 2006 - 22:44

Hallo Herr Oettinger,

eine Grundsatz-Frage, vielleicht auch eine naive Frage:

Sie wollen doch wieder Ministerpräsident werden.
Warum also kandidieren Sie dann für den Landtag?
Zur Absicherung, falls es nicht klappt mit dem Ministerpräsidenten oder weil man damit gut Stimmen für die Partei einfangen kann?
Und geben Sie Ihr Mandat nach einer evtl. Weiterführung Ihrer Ministerpräsidentschaft an Ihren Zweitkandidaten ab?

Die Gewaltenteilung ist doch elementar in einem Rechtsstaat. Klar, dies geschieht allerorten, auch daß Minister gleichzeitig Abgeordnete sind oder daß viele Bürgermeister nebenberuflich MdL sind bzw. umgekehrt.

Sollte nicht das gesamte Parlament die Regierung kontrollieren statt dieser Vermischung von Legislative und Exekutive?

Wie läuft das eigentlich ab bei einer Abstimmung im Landtag, stimmen Sie als MdL von der Regierungsbank aus mit ab?

Vielen Dank, Philipp Huber

Von: Cuvyvcc Uhore

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