Frage an Günter Rudolph von Maria K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rudolph,
wie kann es sein, dass der bayrische Ministerpräsident die Notwendigkeit der großen Stromtrassen in Zweifel zieht, Sie aber nicht? Schließlich soll Bayern einer der Hauptnutznießer des "Nordstroms" sein. Dort hält man alternative Stromgewinnung aber für möglich. Wozu also sollen wir unter dieser Monstertrasse leiden?
Wie kommt es, dass es in Niedersachsen Mindestabstände zu Wohnbebauungen gibt, in Hessen aber nicht? Sind hessische Bürgerinnen und Bürger weniger schützenswert?
Mit freundlichem Gruß,
Maria Kerber
Sehr geehrte Frau Kerber,
die bayerische Position ist aus meiner Sicht nicht davon geprägt, dass eine dezentrale Energieversorgung bevorzugt würde. Vielmehr wird aus politischen Gründen versucht, in Verhandlungen Vorteile für Bayern im Zuge der Realisierung der Stromtrasse zu erlangen. Ich denke, die längere Weiterführung der Kernkraftwerke oder die Errichtung neuer Gaskraftwerke liegen der Intention der bayerischen Führung näher.
Das es in Hessen keine Mindestabstände gibt, ist ein Versäumnis der schwarz-grünen Landesregierung. Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert, den hessischen Landesentwicklungsplan so zu ändern, dass Mindestabstände zu Wohngebieten getroffen und bessere rechtliche Voraussetzungen für die Erdkabeloption geschaffen werden. Es kann keine Schlechterstellung der Menschen in Hessen gegenüber Niedersachsen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph, MdL
Weitere Fragen an Günter Rudolph
Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.