Günter Mühlbauer
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Frage von Natryvxn Xenhf an Günter Mühlbauer bezüglich Kinder und Jugend

# Kinder und Jugend 18. Sep. 2013 - 08:45

Sehr geehrter Direktkandidat Günter Mühlbauer!

Wie ich gelesen habe, treten sie auch für die Wiedereinführung der Schuldfrage im Scheidungsverfahren ein.
Tatsächlich habe ich mir schon Gedanken gemacht, wie bei Trennungen bzw. Sorgerechtsentscheidungen ein gerechter Beschluss erlassen werden soll, wenn Beweisermittlungen im Familiengerichtsverfahren seit der Abschaffung der Schuldfrage überhaupt keine Rolle mehr spielen, bzw. oder vielmehr, bei den dort mitwirkenden JUGENDÄMTERN keine Rolle spielen. Vielmehr sogar Richter/-innen die Worte verlauten lassen: "Es wird nirgends so viel gelogen wie bei Gericht und am meisten beim Familiengericht" UND: "Die Wahrheit zu ermitteln spielt deshalb auch gar keine Rolle!"
Ihre Meinung zu diesem Thema ist sehr wichtig, vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraus

Von: Natryvxn Xenhf

Antwort von Günter Mühlbauer (Ein...)

Sehr geehrte Frau Kraus

In der Tat sollten Verwirkungstatbestände für Unterhalt gegenüber dem anderen Elternteil tatsächlich stärker berücksichtigt werden. Dies bedeutet jedoch regelmäßig, dass die Kommune durch Sozialleistung in Anspruch genommen werden würde.

Beim Kindesunterhalt sieht es anderes aus. Jedoch ist es denkbar, den zahlungspflichtigen Elternteil zu entlasten und die Differenz dem Land aufzuerlegen, wenn der betreuende Elternteil die gemeinsame Sorge und Umgang vereitelt und die Landesgerichte den Elternteil nicht zur Aufgabe dieser Haltung bewegen können.

Mit den Sorgerechtsentscheidungen würde ich die Schuldfrage jedoch nicht vermischen.
Dort wäre eher die Frage, ob kommunale Jugendhilfe und Gerichte die Lüge und den Betrug, die einfache Inbesitznahme eines Kindes und den Entzug als pädagogisch wertvoll ansehen oder nicht. Derzeit ist Lug und Betrug in diesem Milieu gemeinschaftsfähig.
Das möchte ich ändern.

Dies bedarf konsequente Einbindung der für die Bildung zuständigen Landesministerien und eine konsequente Kontrolle durch die Kommunalpolitik. Beide möchte ich aktiv zum Tätigwerden animieren und für den politischen Rückhalt sorgen.

Ich hoffe, Sie für meine Vorhaben gewonnen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Günter Mühlbauer