Frage an Günter Mühlbauer von Martin D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mühlbauer,
ich wurde als zuvor unbescholtener Polizeibeamter und postiv im Leben stehender Mensch beginnend kurz nach Geburt eines Wunschkindes über Jahre durch die Justiz Würzburg kriminalisiert, weil ich mich gegen die ungehinderte und willkürliche Entfremdung als Vater zur Wehr setzte.
Wie weit dies ging, entnehmen Sie bitte meiner Anfrage an Noch-Ministerin Merk von dieser Woche, ein Link hierin führt zu den Originaldokumenten und Verfahrensakten eines Versuchs der Unterbringung Person nach Par. 63 StGB im Massregelvollzug, als Spitze der zu Unrecht erfolgten Kriminalisierung und Psychiatrisierung einer offenbar völlig aus dem Ruder laufenden bayerischen Justiz, siehe "Fall Mollath":
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-19193--f398304.html#q398304
Nach Beendigung dieser Posse veranlasste das Familiengericht 2010 endlich die Durchsetzung der Elternbindung, es fanden 94 Treffen statt. Seit Mai 2012 und einem Richterwechsel werden völlig ungehindert die durch vollstreckbaren Beschluss des Familiengerichts Würzburg festgelegten wöchentlichen Treffen von der anwaltlichen Kindsmutter verweigert.
Ich werde als Vater und Rechtsuchender permanent auflaufen gelassen, es findet eine Rechtsverweigerung und Ausgrenzung statt, die, wie ich behaupte, durchaus auch das Ziel hat, Reaktionen zu provovozieren, die man dann gegen Geschädigte und Väter zur Kriminalisierung nutzen kann.
Meine Frage an Sie:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, politisch gegen derarten Unrecht unter dem Deckmantel "Unabhängigkeit" der Justiz, das zahlreiche Betroffene und vor allem Kinder massiv schädigt, vorzugehen?
Wären Sie bereit, edie m.E. unausweichlich notwendige Strafverfolgung gegen Frau Merk und die verantwortlichen Juristen in meiner Sache zu unterstützen und politisch zu thematisieren?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Deeg
Sehr geehrter Herr Deeg,
leider kann ich Sie in Ihrer eigenen Sache als MdB nicht direkt unterstützen.
Wie in anderen Beiträgen schon erwähnt, ist es mir ein Anliegen, die Justiz- u. Bildungsministerien der Länder zur ernsthaften und nachvollziehbaren Tätigkeit der Staatsanwaltschaften zu ermuntern. Ihr Wunsch kommt derzeit dem Bundeszwang gleich, weil eben die Länder nicht zu ermutigen waren.
Bitte haben Sie auch Verständnis dafür, dass es für einen Bewerber um ein Mandat und auch als gewählter Palamentarier fast unmöglich ist, in die rechtsprechende Justiz direkt einzugreifen. Dies hatten wir Deutschland schon einmal und endete formal 1945 und 1990. Damals wurde die Rechtsprechung auch "unabhängig" bezeichnet.
Sie dürfen jedoch versichert sein, dass ich sowohl die Bürger, die Politik in allen Ebenen und die Verwaltung zu einem selbstkritischen Disput auffordern werde und alles veranstalten werde, dass der Disput wieder gesellschaftlich möglich wird und keine nachteiligen Folgen hat. Dies sollte eine Demokratie aushalten können und nicht mit Schlagstock, CS/CN Gas und Psychiatrisierung begegnen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Mühlbauer
Weitere Fragen an Günter Mühlbauer
(...) Mit den Sorgerechtsentscheidungen würde ich die Schuldfrage jedoch nicht vermischen. (...)
(...) Deshalb ist es mir ein Anliegen, die direkt wählbaren Volksvertreter zur aktiven Teilnahme an gestalterischen Prozessen zu ermuntern und auch fortwährend dazu anzuhalten. Nur eine Rückmeldung aus der Basis ohne Rücksicht auf "Politische Korrektheit" ist ein geeignetes Mittel, den Erfolg von Bundesgesetze zu überprüfen. (...)
(...) Über die Entwicklung und Gesundheit würden dann nur noch die Rechtsprechung entscheiden. Es fehlt also an einer verbindlichen politischen Handlungsanweisung in der Gesetzesauslegung für die kommunale Jugendhilfe seitens der Sozialministerien, aber auch eine Fachaufsicht gehört, damit man die Arbeitsschritte nachvollziehen kann z.B. bei einer Beschwerde von einem Elternteil. Das möchte ich ändern. (...)
(...) Eine Bedeutung für die Nation kann ich im Wiederaufbau der Garnisonskirche zu Potsdam nicht erkennen. (...)