Fragen und Antworten

Antwort von Günter Mühlbauer
Einzelbewerbung
• 12.09.2013

(...) Deshalb ist es mir ein Anliegen, die direkt wählbaren Volksvertreter zur aktiven Teilnahme an gestalterischen Prozessen zu ermuntern und auch fortwährend dazu anzuhalten. Nur eine Rückmeldung aus der Basis ohne Rücksicht auf "Politische Korrektheit" ist ein geeignetes Mittel, den Erfolg von Bundesgesetze zu überprüfen. (...)

Antwort von Günter Mühlbauer
Einzelbewerbung
• 12.09.2013

(...) Über die Entwicklung und Gesundheit würden dann nur noch die Rechtsprechung entscheiden. Es fehlt also an einer verbindlichen politischen Handlungsanweisung in der Gesetzesauslegung für die kommunale Jugendhilfe seitens der Sozialministerien, aber auch eine Fachaufsicht gehört, damit man die Arbeitsschritte nachvollziehen kann z.B. bei einer Beschwerde von einem Elternteil. Das möchte ich ändern. (...)

Antwort von Günter Mühlbauer
Einzelbewerbung
• 17.09.2013

(...) Sie dürfen jedoch versichert sein, dass ich sowohl die Bürger, die Politik in allen Ebenen und die Verwaltung zu einVerwaltung>selbstkritischen Disput auffordern werde und alles veranstalten werde, dass der Disput wieder gesellschaftlich möglich wird und keine nachteiligen Folgen hat. Dies sollte eine Demokratie aushalten können und nicht mit Schlagstock, CS/CN Gas und Psychiatrisierung begegnen müssen. (...)

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Bundestag Wahl 2013

Angetreten für: Einzelbewerbung
Wahlkreis: Regensburg
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Regensburg
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