Dr. Günter Krings
CDU
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Frage von Zvpunry Csrvssre an Dr. Günter Krings bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Apr. 2009 - 20:07

Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
- mit Interesse habe ich Ihre heutige Antwort zum Thema "Petitionen" zur Kenntnis genommen.
1. Darf ich Sie öffentlich bitten, wenige massive Widersprüche zum Pet.-Recht aus Art. 17 GG aufzuklären ?
- Bis vor wenigen Wochen dachte ich noch, der Pet.-Ausschuss sei für (pro) die Petenten gem. Art. 17 GG tätig; - nachdem ich nunmehr aber erfahren musste, dass der Pet.-Ausschuss völlig willkürlich (!) und ohne Angabe von sachlichen Gründen (!) die Einsichtnahme / Kenntnisnahme der für (pro) die Petenten eingeholten Stellungnahmen verweigern darf - meine ich, dass der Pet.-Ausschuss in Wahrheit gegen (contra) die Petenten agiert.
Darum meine 2. Frage:
Normiert Art. 17 GG ein Informationsrecht seitens der Petenten - und falls ja: auf welcher rechtlichen Grundlage darf der Pet.-Ausschuss völlig willkürlich (!) die Einsichtnahme in die (pro) für die Petenten eingeholten Stellungnahmen seitens der (Fach-)Ministerien verweigern ?

3. Warum werden die Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besser gestellt - als die Petenten von ihrem - vorgeblich doch für sie gem. Art. 17 GG eingerichteten - Pet.-Ausschuss völlig willkürlich gestellt werden ?

4. Wenn mein Pet.-Ausschuss mir völlig willkürlich die Einsichtnahme in die - vorgeblich für mich - eingeholten Stellungnahmen verweigern darf, obwohl er mir diese Stellungnahmen ohne jede Frage übersenden dürfte, wozu brauche ich den Pet.-Ausschuss dann überhaupt noch ?

5. Sieht Art. 17 GG i.V.m. dem IFG (analoge Anwendung) eine Info-Unterdrückung durch meinen Pet.-Ausschuss überhaupt vor ?

6. Kann ich meine Bitte um Akteneinsicht unmittelbar an das betroffene (Fach-)Ministerium richten und von dort direkt die erbetenen Stellungnahmen erhalten ?
- Konkret geht es mir um zwei dubiose BMJ-Stellungnahmen CONTRA (!) die pol.-SBZ-Verfolgten, die mir willkürlich von meinem Pet-Ausschuss verweigert werden - s. Link:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=i...
MfG
M. Pfeiffer

Von: Zvpunry Csrvssre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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